Aktuelles
Menschenrechte und Frieden gehören zusammen
10.12.2021
Die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs sollten sich nie wiederholen: Mit diesem Vorsatz verabschiedeten die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der ZFD und seine Partner setzen sich in diesem Sinne weltweit für Menschenrechte und friedliche Konfliktbearbeitung ein.
Seit 1950 gilt der 10. Dezember als internationaler Gedenktag. Am diesjährigen „Tag der Menschenrechte“ richten die Vereinten Nationen einen besonderen Fokus auf die Gleichheit aller Menschen, festgeschrieben im Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Gleichheit bedeutet: Die Menschenrechte gelten für jede und jeden, unabhängig von Geschlecht, ethnischer oder sozialer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Identität oder von anderen Merkmalen. Dennoch kommt es rund um den Globus immer wieder zu schwerwiegenden, teils systematischen Menschenrechtsverstößen.
Menschenrechtsarbeit und Konfliktbearbeitung
Menschenrechte und Frieden sind eng miteinander verbunden. Fehlt das eine, ist auch das andere in Gefahr. Menschenrechtsverletzungen können sowohl Folge, als auch Ursache von gewaltsamen Konflikten sein. Überall dort, wo gesellschaftliche oder staatliche Strukturen die Ausgrenzung bestimmter Gruppen bedingen, bildet sich ein Nährboden für Konflikte. Der ZFD und seine Partnerorganisationen setzen sich deshalb in vielen Regionen der Erde zugleich für die Wahrung der Menschenrechte und die friedliche Bearbeitung von Konflikten ein.
Zum Beispiel in Honduras und Guatemala. Dort erleiden indigene Bevölkerungsgruppen schon seit Jahrhunderten destruktive Eingriffe in ihren Lebensraum. In den letzten Jahren hat die Brisanz wieder einmal zugenommen. Der Bedarf an Land und Rohstoffen steigt weltweit unaufhörlich. In Lateinamerika schießen immer mehr Megaprojekte unter Federführung multinationaler Unternehmen aus dem Boden, etwa zum Abbau vorhandener Rohstoffe oder aber auch zum Anbau von Palmöl und Soja zur Herstellung von „Biosprit“. Die Auswirkungen auf die Umwelt sind oft irreversibel und der Lebensraum der indigenen Gemeinschaften wird erheblich beeinträchtigt oder gar gänzlich vernichtet. In vielen Fällen werden die ansässigen Gemeinden nicht konsultiert, geschweige denn über ihr Mitspracherecht informiert, wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorschreibt.
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger (MRV), die sich dagegen auflehnen, gehen ein hohes Risiko ein. Sie werden oft gezielt diffamiert und attackiert. Hohe Haftstrafen wegen der Beteiligung an Demonstrationen, jahrelange Untersuchungshaft ohne Aussicht auf faire Verfahren, sind nur zwei Facetten der drastisch zunehmenden Kriminalisierung von MRV. Mehr als zwei Drittel aller Morde an Umweltaktivistinnen und -aktivisten ereignen sich in Lateinamerika. Dennoch gibt es sie noch, die Mutigen, die sich gegen das Unrecht auflehnen, wie zum Beispiel Lilian Borjas aus Honduras. Die Gewerkschafterin führte die Landbesetzung eines als Gemeindeeigentum bestätigten Gebiets gegen angebliche Eigentümer an. Sie wurde festgenommen, ihr drohen zehn Jahre Haft. Doch sie bleibt unermüdlich: „Wir stellen uns als Frauen den Bergbauunternehmen entgegen, weil wir die natürlichen Ressourcen brauchen. Wir kämpfen für das, was uns gehört.“ So unterstützt sie die betroffenen Gemeinschaften dabei, sich zu organisieren und sich für ihre Rechte einzusetzen. Fachkräfte des ZFD begleiten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wie Lilian Borjas bei ihrer schwierigen Aufgabe und unterstützen sie dabei, ihre Anliegen sichtbar zu machen. Lesen Sie mehr zur Arbeit und Gefährdungslage lateinamerikanischer MRV im ZFD-Hub „Frieden verbessert das Klima“.
Der Osten der Ukraine ist seit 2014 Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Kräften, verschiedenen Milizen und ukrainischen Truppen. Hier kommt es ungebrochen täglich zu Kampfhandlungen – und zu Menschenrechtsverletzungen. Aktuell ist die Lage wieder extrem angespannt. Eine vor wenigen Tagen erfolgte Videokonferenz zwischen den Präsidenten der USA und Russland konnte die Gefahr der Eskalation nicht bannen. Die ZFD-Partnerorganisation „Koalition Gerechtigkeit für Frieden im Donbas“ (Justice for Peace in Donbas), ein Zusammenschluss von 17 ukrainischen Nichtregierungsorganisationen, hat sich der Aufarbeitung der im Konflikt begangenen Verbrechen verpflichtet. Die Koalition dokumentiert Menschenrechtsverletzungen von allen Konfliktparteien und will das Leid der Menschen aus der Anonymität holen.
„Es ist wichtig, den Opfern einen Namen zu geben“, sagt ein Koalitionsmitglied. „Wir brauchen ein vollständiges Verständnis vom Ausmaß der Kriegsverbrechen.“ Dafür verzeichnen die Mitglieder der Koalition systematisch die Schrecken des Krieges, führen Interviews mit Opfern und sammeln unzählige Einzelschicksale. Sie hoffen, dass die Materialien im Falle gerichtlicher Verfolgung helfen, Recht und Gerechtigkeit durchzusetzen. Mit Unterstützung des ZFD sollen außerdem Lern- und Erinnerungsorte entstehen, die über die Verbrechen frei von ideologischer Prägung informieren und gesellschaftliche Auseinandersetzung ermöglichen. Mehr über das Engagement des ZFD in der Ukraine erfahren Sie in unserer Projektdatenbank.
In Indonesien sind schwere Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet. Nicht selten geschehen sie im Zusammenhang mit dem lukrativen Abbau von Bodenschätzen wie Kupfer und Gold. Hinzu kommen ethnische und regionale Auseinandersetzungen, die durch Ressourcenkonflikte und soziale Ungleichheit angefeuert werden. Immer wieder münden sie in Gewalt. Vor allem in der rohstoffreichen Region Papua hat sich die Lage in jüngster Zeit bedrohlich zugespitzt. Menschen, die sich in dieser Gemengelage für Recht und Gerechtigkeit einsetzen, sind äußerst gefährdet. Sie laufen Gefahr, bedroht, inhaftiert, entführt oder gar ermordet zu werden. Um sie zu unterstützen, hat der ZFD zusammen mit der indonesischen Menschenrechtsorganisation ELSAM (Institut für politische Studien und Advocacy) ein Trainingsprogramm für MRV entwickelt. Ziel der Fortbildung ist es, die MRV in ihrem Engagement zu bestärken, ihre Arbeitsweise zu professionalisieren und sie zugleich besser für ihre Gefährdungslage zu wappnen. An dem Training nehmen MRV aus ganz Indonesien teil. Sie lernen unter anderem Risikoanalysen und Advocacy-Strategien zu erstellen. Auch Themen wie IT-Sicherheit stehen auf dem Programm. ELSAM und die ZFD-Fachkräfte halten auch nach Abschluss der Kurse Kontakt zu den MRV, um sie zu beraten und mit anderen Trainees und Organisationen zu vernetzen.
In dem von ELSAM produzierten Dokumentarfilm „Papuan Lives Matters“ (OmeU, 24 Min.) erfahren Sie mehr über die schwierige Situation der MRV in den indonesischen Provinzen Papua und West-Papua am Beispiel des Filmemachers und ZFD-Trainees Assa Asso. Seit der Filmpremiere im November 2020 ist der gewaltsame Konflikt in der Region weiter eskaliert. Hintergrund ist ein seit mehr als 50 Jahren bestehender Unabhängigkeitskonflikt. Indigene Papuas erleben in der indonesischen Gesellschaft bis heute oft Ausgrenzung und Diskriminierung. Vom Profit der Bodenschätze und Plantagenwirtschaft in der Region profitieren sie kaum. Seit August 2019 hat das Ausmaß der Gewalt zwischen indonesischen Sicherheitskräften und separatistischen Rebellen, aber auch die Gewalt gegenüber Zivilistinnen und Zivilisten drastisch zugenommen.
Mehr über die Bedeutung der Menschenrechte im Zivilen Friedensdienst erfahren Sie zum Beispiel im Factsheet „Der ZFD an der Schnittstelle von Menschenrechten und Konflikttransformation“ des ZFD-Trägers GIZ, verfügbar in unserer Publikationsdatenbank.
Foto: peace brigades international (pbi) – Deutscher Zweig e.V.