Projekt

Für die Gemeinschaft: Zivilgesellschaft stärken, Verbrechen aufarbeiten, Konflikte entschärfen

ZFD-Akteur

KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion

Projektland

Ukraine

Projektlaufzeit

2019 bis 2022

Konfliktkontext: Nachdem sich die damalige Regierung im November 2013 überraschend gegen eine Annäherung an die Europäischen Union positioniert hatte, kam es zu großen Protesten, die auf dem Majdan in der Hauptstadt Kiew ihren Höhepunkt fanden. Hunderttausende demonstrierten gegen den Kurs der Regierung, gegen Korruption und gegen die Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte. Im Februar 2014 eskalierte die Situation. Die Annexion der Krim durch Russland im März 2014 sorgte für weiteren Zündstoff. Zudem riefen prorussische Separatistengruppen kurz darauf die Unabhängigkeit von Teilen der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes aus. Seitdem ist die Region Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Kräften, verschiedenen Milizen und ukrainischen Truppen. Dabei haben bislang über 13.000 Menschen ihr Leben verloren, darunter etwa 3.350 Zivilistinnen und Zivilisten. Über drei Millionen Menschen sind aus den umkämpften Gebieten geflohen. Davon haben rund zwei Millionen in anderen Landesteilen der Ukraine Schutz gesucht. Trotz der 2015 im „Minsker Abkommen“ vereinbarten Waffenruhe ist ein Ende der Gewalt nicht absehbar. Teile beider Bezirke stehen unter der Kontrolle separatistischer Kräfte. Die Krim gehört völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine, wird aber faktisch von Russland kontrolliert. Das gesellschaftliche Klima in der Ukraine ist sehr angespannt: Differenzen zwischen lokaler Bevölkerung und Binnenvertriebenen, zwischen proeuropäischen und prorussischen Gruppen sowie zwischen Bevölkerung und staatlichen Institutionen gehen mit einem hohen Konfliktpotenzial einher. Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen Perspektiven schlecht und die Möglichkeiten gesellschaftlicher Mitbestimmung gering. Viele Menschen haben das Vertrauen in die Verwaltung und die staatliche Ordnung verloren und setzen zunehmend auf das Recht des Stärkeren. Seit 2014 ist Schwelle zum Einsatz von Gewalt stark gesunken. Aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine, der Vielzahl vorhandener Waffen im Land, der prekären Wirtschaftslage und der innergesellschaftlichen Spannungen besteht die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation auch in anderen Landesteilen. Die Präsidentschaftswahl 2019 gewann deutlich der Politneuling Wolodymyr Selenskyj gegen den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko. Auch bei den Parlamentswahlen im Juli 2019 hat Selenskyjs noch junge Partei die absolute Mehrheit errungen. In seiner Antrittsrede nannte Selenskyj die Beendigung des Krieges im Osten des Landes als vorrangige Aufgabe. Russland forderte er zur Rückgabe der Krim auf. Selenskyj sucht offensiv das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Inzwischen sind seine Umfragewerte jedoch schon wieder deutlich gesunken.

Projekt: Aufgrund der besonderen Bedeutung für den Friedensprozess liegt der regionale Schwerpunkt des Projekts auf der Stärkung der Zivilgesellschaft zur gewaltfreien Konfliktaustragung mit staatlichen Akteuren in den umkämpften Regionen Donezk und Luhansk. Seit April 2014 kommt es hier zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten. Wissen über seitdem erfolgte Menschenrechtsverletzungen liegt vor allem anekdotisch vor. Eine strafrechtliche Verfolgung hat gerade erst begonnen und ist in der Gesellschaft umstritten, weil bisher keine Hauptverantwortlichen belangt wurden. Die „Koalition Gerechtigkeit für Frieden im Donbas“ (Justice for Peace in Donbas), ein Zusammenschluss von 17 ukrainischen Nichtregierungsorganisationen, hat sich der Aufarbeitung dieser Verbrechen verpflichtet. Sie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, die im Laufe des Krieges von allen Konfliktparteien begangen wurden. Sie will eine offene Debatte und das Leid der Menschen aus der Anonymität holen. „Es ist wichtig, den Opfern einen Namen zu geben“, sagt ein Koalitionsmitglied. „Wir brauchen ein vollständiges Verständnis vom Ausmaß der Kriegsverbrechen.“ Dafür dokumentieren die Aktivistinnen und Aktivisten systematisch die Schrecken des Krieges, führen Interviews mit Opfern und sammeln unzählige Einzelschicksale. Sie hoffen, dass die Materialien im Falle gerichtlicher Verfolgung helfen, Recht und Gerechtigkeit durchzusetzen. Mit Unterstützung des ZFD sollen außerdem Lern- und Erinnerungsorte geschaffen werden, wo über die Verbrechen frei von ideologischer Prägung informiert wird und gesellschaftliche Auseinandersetzung stattfinden kann. Trainings und Öffentlichkeitsarbeit zu gewaltfreier Konfliktbearbeitung runden das Angebot ab. Damit soll der zunehmenden Tendenz, Konflikte gewaltsam auszutragen, etwas entgegengesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt auch die ebenfalls vom ZFD unterstützte „Plattform für erfolgreichen gewaltfreien Aktivismus“, in der sich mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen zusammengeschlossen haben. Gemeinsam wollen sie alternative Modelle für die gewaltfreie Austragung von Konflikten (vor allem zwischen Bevölkerung und staatlichen Stellen) voranbringen. Das „Theatre for Change“ arbeitet zum Beispiel mit der Methode des Forumtheaters. Hier lernen die Teilnehmenden, scheinbar aussichtslose Situationen selbst zu verändern. Darüber hinaus schult die Plattform unterschiedliche Zielgruppen in ihren Fähigkeiten zur konstruktiven Konfliktbearbeitung und Dialogführung. Die „Foundation for Community Development“ in Kramatorsk arbeitet daran, zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken und diese ebenfalls in konstruktiver Konfliktaustragung zu trainieren.

Projektpartner

AMES – Association for Middle East Studies
East Ukrainian Center for Civic Initiatives
Foundation for Community Development Kramatorsk
Koalition „Justice for Peace in Donbas"
Network for Responsible People
Platform for Successful Nonviolent Activism
Theatre for Change

Projektstandorte

Donezk
Kiew
Kramatorsk
Luhansk

Zielgruppen

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten, Bürgerinnen und Bürger

ZFD-Fachkräfte (im Einsatz)

4

Stand

3. Quartal 2020