Demokratie ohne Gewalt

Projektland: Guinea (Westafrika). Hauptstadt: Conakry; Bevölkerung: rund 13,5 Mio. Menschen (55 pro km²). Unabhängigkeit: 1958 (von Frankreich). Regierungsform: Präsidiale Republik. Die ersten freien Präsidentschaftswahlen fanden 2010, die ersten freien Parlamentswahlen 2013 statt. Durch einen Militärputsch wurde 2021 der seit 2010 amtierende Präsident Alpha Condé sowie die damalige Regierung abgesetzt. Die derzeitige Militärregierung hat demokratische Neuwahlen in Aussicht gestellt. Human Development Index 2022: Rang 181 (von 193 Ländern); Global Peace Index 2023: Rang 127 (von 163 Ländern).

Projekt: Im Rahmen des Projekts haben die Partnerorganisationen und Fachkräfte des ZFD ein landesweites Netzwerk von Friedenskomitees aufgebaut. Jedes Komitee setzt sich aus Gemeindemitgliedern unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Herkunft zusammen. Im Krisenfall bringen sie die Konfliktparteien an einen Tisch, um die Probleme gewaltfrei zu verhandeln. Die Mitglieder vertreten alle gesellschaftlichen Gruppen und arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich, was sie vertrauenswürdig macht. Mittlerweile sind Komitees auf lokaler, kommunaler und einige auf regionaler Ebene aktiv. Die Nationale Friedenskoalition Guineas (CNPG) fungiert als Dachverband und Motor des landesweiten Netzwerks. Aus der Projektarbeit hat sich auch die Plattform junger städtischer Aktivistinnen und Aktivisten für Demokratie und Entwicklung (PNJDD) im Land etabliert. Gemeinsam entwickeln sie gewaltfreie Proteststrategien, suchen den Dialog mit Polizei und Gendarmerie und formulieren konkrete Forderungen an die Politik.

Praxisbeispiel: Ein Schwerpunkt des Projekts ist der Dialog zwischen Sicherheitskräften und Zivilgesellschaft. Im gemeinsamen Gespräch soll die Gewalt zwischen beiden Gruppen bei Protestaktionen reduziert und die demokratische Entwicklung gefördert werden. In Workshops mit den meist jugendlichen Mitgliedern von Protestgruppen geht es darum, wie sie ihren Unmut gewaltfrei zum Ausdruck bringen können. Wie sie Konflikte deeskalieren können, ist Thema von Trainings mit Militär, Gendarmerie und Polizei.

Konfliktfelder: Auch nach der Unabhängigkeit 1958 wurde Guinea von autoritären Regimen unterdrückt und ausgebeutet. Es kam zu schweren Menschenrechtsverletzungen, die kaum aufgearbeitet wurden. Proteste für Gerechtigkeit und Demokratie führten immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, schließlich aber zu freien Wahlen. Damit verbunden war die Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit, Aufschwung und Versöhnung, doch sie erfüllten sich nicht. Die jahrzehntelange Unterdrückung hat ein Klima der Gewalt hinterlassen. Die weit verbreitete Frustration über die miserablen Lebensbedingungen birgt großes Konfliktpotenzial. Alpha Condé gewann knapp die Präsidentschaftswahlen 2010 und bestätigte sein Amt 2015 und 2020. Um eine dritte Amtszeit zu erreichen, setzte Condé eine Verfassungsänderung gegen massive Proteste durch. Im Jahr 2021 putschte das Militär und entmachtete die Regierung. Der Übergangspräsident Mamady Doumbouya versprach demokratische Neuwahlen, verbot jedoch vorerst alle Demonstrationen. Seit Februar 2024 ist auch diese Übergangsregierung abgesetzt. Es herrscht große Unsicherheit im Land.