Ukraine: Menschenrechtsverstöße dokumentiert

Am 24. Februar 2022 begann der von der russischen Regierung befohlene Angriffskrieg auf die Ukraine und mit ihm zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Die ukrainische Menschenrechtsorganisation Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives (EUCCI) engagiert sich dafür, dass diese Verbrechen akribisch gesammelt und belegt werden. Dokumentiert werden Verstöße beider Konfliktparteien gegen das Völkerrecht. Das Team hat dazu eine Reihe von speziellen Schulungen absolviert, um Zeugenaussagen ordnungsgemäß erfassen zu können. EUCCI dokumentiert bereits seit 2014 Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

Alle zwei Wochen sollen die Reports zum aktuellen Krieg nun auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch erscheinen, soweit möglich. Eine Fachkraft des ZFD-Trägers KURVE Wustrow unterstützt die Aktivitäten momentan von Deutschland aus durch redaktionelle Arbeit und Übersetzungen. Die Daten für die Reports werden mehrheitlich aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt. Alle Daten sind durch Nachweise und Quellenangaben in den Reports überprüfbar.

Wichtiges Material für künftige Gerichtsverfahren

Die Reports dienen dazu, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sowie weiteren internationalen Organisationen und Untersuchungskommissionen wichtiges Material für künftige Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Dokumentationen wenden sich auch an politisch Verantwortliche, an die Medien und an die breite Öffentlichkeit.

Auch in Kriegszeiten sind die Kriegsparteien an die Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen gebunden, unter anderem durch die Genfer Konventionen von 1949. Seit Kriegsbeginn listet die Organisation EUCCI gemeinsam mit der Koalition „Justice for Peace in Donbas“, einem Netzwerk von 17 ukrainischen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverletzungen auf, die dagegen verstoßen. Dazu zählen unter anderem der Beschuss von zivilen Einrichtungen, das wahllose Töten von Zivilistinnen und Zivilisten und sexualisierte Gewalt. Auch Angriffe auf besonders geschützte Objekte wie Krankenhäuser, Deportationen und Verschleppungen von Menschen sowie Plünderungen gehören dazu. In den Reports von EUCCI werden die internationalen Rechtsgrundlagen erläutert, auf denen die aufgelisteten Menschenrechtsverletzungen fußen.

Erfahrungen mit dem Thema sammelte der ZFD-Partner in der Vergangenheit bereits im Krieg in der Ostukraine, in den umkämpften Regionen Donezk und Luhansk. Seit 2014 kommt es dort zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Streitkräften und bewaffneten separatistischen Gruppen. Die Koalition „Justice for Peace in Donbas“, hatte sich hier bereits der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen verpflichtet und Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten dokumentiert.

Bisher sind drei Reports erschienen, die die Zeiträume 14. bis 25. März, 28. März bis 8. April und 14. bis 25. April 2022 umfassen. Die Reports können auf der Website von EUCCI heruntergeladen werden. Weitere Informationen zum ZFD-Projekt in der Ostukraine (vor Kriegsbeginn 2022) finden Sie in unserer Projektdatenbank.

Das Foto stammt vom Titelblatt des ersten EUCCI-Reports „Krieg in der Ukraine. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“.