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Ohne Presse kein Frieden
03.05.2021
2020 war ein düsteres Jahr für die Pressefreiheit – muss am heutigen Welttag der Pressefreiheit leider festgehalten werden. Die Corona-Pandemie ging in vielen Teilen der Welt mit Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit einher. Teilweise wurde die Corona-Krise genutzt, um die Kontrolle über Berichterstattung und Medien weiter und leider auch anhaltend auszubauen. Auch Repressalien gegen Medienschaffende haben zugenommen. Die ZFD-Partnerorganisation GTO aus Guinea-Bissau weiß aus eigener Erfahrung davon zu berichten.
Lokalradios sind Lautsprecher für den Frieden
GTO-Bissau trägt durch zivile Konfliktbearbeitung zu Frieden und Gerechtigkeit im westafrikanischen Guinea-Bissau bei. Durch ein Netzwerk von elf Friedensgruppen erzielt GTO in allen Landesteilen Wirkung. Ausbildungen in Konfliktanalyse, Vermittlung in Konflikten, Theaterworkshops zu deren Ursachen und Bearbeitung sind wesentliche Bestandteile in der Arbeit der Nichtregierungsorganisation. Auch Empfehlungen für die Ebene der Politik werden regelmäßig zum Ausdruck gebracht. Ein wichtiger Pfeiler ist die Öffentlichkeitsarbeit über Radio und Social Media.
Als Lautsprecher für den Frieden spielen freie und unabhängige Medien eine zentrale Rolle. In Guinea-Bissau können 55,4 Prozent der Menschen über 14 Jahre nicht lesen. Das Land liegt auf Platz 12 der Länder mit der niedrigsten Alphabetisierung. Daher ist die Tradition der mündlichen Weitergabe von Wissen, etwa über das Radio, so erfolgreich. Aus diesem Grund bildet GTO Radio-Journalistinnen und -Journalisten aus, die über Lokal-Radios politische Bildung, medizinische Aufklärung und vieles mehr bis in die abgelegensten Gegenden verbreiten. Gerade erst haben Journalistinnen und Journalisten in einem Projektworkshop Sendungen für lokale Rundfunkstationen produziert. Das Thema: Angst in Mut umwandeln.
Druck auf Presse und Medien steigt
Die Pressefreiheit und das Recht der Journalistinnen und Journalisten auf freie Ausübung ihres Berufes sind in vielen Ländern der Erde in Gefahr, so auch in Guinea-Bissau. Seit 2015 hat der politische Machtkampf das Land praktisch lahmgelegt: Parlament, Präsident und Regierung blockierten sich gegenseitig. Nach Beobachtung der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (franz.: Reporters Sans Frontières, RSF) hat der politische Stillstand die Medien polarisiert, geschwächt und sie extrem anfällig für politischen Einfluss und Druck gemacht. Auch die Einmischung in die staatlichen Medien habe zugenommen. Die Wahlen in 2019 haben weder einen politischen Neuanfang gebracht, noch eine innenpolitische Stabilisierung.
Die Corona-Pandemie hat die Arbeit der Presse vielerorts erheblich erschwert. „In vielen Teilen der Welt“, schreibt RSF in der aktuellen Jahresbilanz der Pressefreiheit 2020, „führten Notstandsmaßnahmen neben Ausgangs- auch zu faktischen Nachrichtensperren und oft zu Verhaftungen von Medienschaffenden.“ Die stetige Verschlechterung lasse sich seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 beobachten.
Afrika wurde zwar etwas später als Asien und Europa von der Pandemie getroffen, dennoch wurden dort zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 dreimal so viele Journalistinnen und Journalisten verhaftet wie im Vorjahreszeitraum. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Analyse von RSF und Cartooning for Peace. Zwischen März und November 2020 wurden demnach in ganz Afrika 40 Medienschaffende nachweislich wegen ihrer Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie festgenommen. Dabei ist eine unabhängige Berichterstattung gerade in Krisenzeiten von unermesslicher Bedeutung. Hinsichtlich Covid-19 leisten viele Journalistinnen und Journalisten einen unerlässlichen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Krise.
Friedensarbeit in Guinea-Bissau beeinträchtigt
Auch Medienschaffende in Guinea-Bissau geraten nach Beobachtung von GTO immer mehr unter Druck – was auch die Friedensarbeit der Organisation und ihres Netzwerks erschwert. Erst kürzlich wurden zwei Journalisten entführt und brutal misshandelt. Entführungen, Drohungen, Einschüchterungen und Misshandlungen gefährden das Leben, die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten. Das macht auch die kürzlich veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit von RSF deutlich, die Guinea-Bissau auf Platz 95 von 180 listet (2020: Platz 94). Die Regierung droht außerdem damit, private Radiosender zu schließen. Dies würde die Reichweite der Friedensarbeit einschränken und die Wirksamkeit schwächen.
Jasmina Barckhausen, die ZFD-Fachkraft des Weltfriedensdienstes in Guinea-Bissau, beobachtet vor Ort außerdem, dass Sicherheitskräfte häufig brutal gegen die Bevölkerung vorgehen. Journalistinnen und Journalisten, die das thematisieren, würden erst recht zur Zielscheibe. Viele dieser Vorfälle würden strafrechtlich gar nicht erst verfolgt. Dies zeigte sich zuletzt bei der Entführung und Misshandlung der Journalisten António Aly Silva und Adão Ramalho im März 2021.
GTO hat darauf am 12. März 2021 mit einer Presseerklärung reagiert. Darin fordert der Medienrat der ZFD-Partnerorganisation die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte. Die Regierung von Guinea-Bissau solle dafür Sorge tragen, dass die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und Bürgerinnen und Bürgern im Allgemeinen gewahrt werde, wie es die Verfassung der Republik Guinea-Bissau und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vorschreiben. Die Misshandlungen und Demütigungen müssten untersucht und angeklagt werden.
Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit (World Press Freedom Day) wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit und auf die Bedeutung freier und unabhängiger Berichterstattung aufmerksam gemacht. Der Zivile Friedensdienst unterstützt in vielen Ländern Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer wichtigen Arbeit in Sachen Friedensjournalismus, damit sie mit ihrer Berichterstattung Konflikte nicht aufheizen, sondern zu einer Entspannung beitragen.