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Österreich: ZFD auf den Weg gebracht

23.01.2020

Österreichs neue Regierung will einen Zivilen Friedensdienst auf den Weg bringen. Die entsprechende Prüfung des Anliegens ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, das Anfang 2020 veröffentlicht wurde. Dies ist auch ein Erfolg beharrlicher Kampagnenarbeit aus der Zivilgesellschaft: Der Internationale Versöhnungsbund in Österreich hatte vor den Nationalratswahlen 2019 offensiv für einen österreichischen ZFD geworben.

„Der Zivile Friedensdienst Österreich soll mit gewaltfreien Mitteln auf eine breite Palette erprobter Methoden zur Verhinderung von Gewalt, zur konstruktiven Konfliktbearbeitung, zum Menschenrechtsschutz und zur Versöhnung zurückgreifen“, sagt Friedensforscher Dr. Thomas Roithner. Gemeinsam mit Pete Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund hatte Roithner die Kampagne „Entwicklung und Durchführung eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD)” in Österreich auf die Beine gestellt. Dabei hatten sie auch gleich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeitet und dem Nationalrat und den wahlwerbenden Parteien für die Nationalratswahl im September 2019 unterbreitet.

Unter dem Motto „Ich bin Friedensdiener*in” erklärten zahlreiche Personen aus Politik und Gesellschaft ihre Unterstützung für das Anliegen der Kampagne. Die österreichischen Grünen hatten das Konzept des Zivilen Friedensdienstes schließlich in ihr Wahlprogramm aufgenommen und in die Koalitionsverhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) eingebracht. Das ausverhandelte Regierungsprogramm wurde am 2. Januar 2020 vorgestellt. Als inhaltlicher Schwerpunkt österreichischer Außenpolitik wird der ZFD auf Seite 181 ins Spiel gebracht. Im genauen Wortlaut heißt es dort: „Prüfung der Etablierung einer Mediationsfazilität im BMEIA [Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres] und der Einrichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes im Rahmen der Aktivitäten des BMEIA, jeweils unter Beiziehung der bestehenden Strukturen und entsprechender Ressourcenausstattung”.

Dass es tatsächlich zu einem ZFD in Österreich kommt, scheint fast sicher. „Mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm ergibt sich eine enorme Chance für ein neues Außenpolitikinstrument in Form des ZFD“, beurteilt Roithner, der am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien arbeitet, die Lage. Dies wäre, so Roithner weiter „eine wertvolle friedenspolitische Ergänzung für das neutrale Österreich als Amtssitz von UNO, OSZE und vielen anderen internationalen Organisationen.“ Und wie sonst, fragen wir, könnte die neue türkis-grüne Regierung ihrem Anspruch gerecht werden, dass „Österreich (...) sich in der kommenden Legislaturperiode aktiv als internationaler Vorreiter beim Menschenrechtsschutz und in der Friedenspolitik, und als Ort des Dialogs“ positioniert? Denn auch dies hat sich die neue Regierung auf die Fahnen geschrieben. Der Verweis auf den ZFD als erfolgreiches Programm deutscher Friedenspolitik konnte vielen Kritikerinnen und Kritikern in Österreich den Wind aus den Segeln nehmen. Vielleicht kann er auch Anregungen für die Gestaltung des ZFD in Österreich geben.

Mehr über die Kampagne „Entwicklung und Durchführung eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD)” in Österreich erfahren Sie auf der Internetseite vom Internationalen Versöhnungsbund und bei Thomas Roithner. Eine Einschätzung der aktuellen Lage nach Bekanntgabe des Regierungsprogramms geben Pete Hämmerle und Thomas Roithner in ihrem Gastkommentar „Friedensdienst als neues Instrument der Außenpolitik” in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse” vom 10.01.2020.