Myanmar: Mut größer als Angst

In Myanmar nimmt nach dem Militärputsch die Sorge um die friedlich Demonstrierenden und die Wahrung der Menschenrechte zu. Die Junta reagiert auf den Protest der Bevölkerung mit Verhaftungen und beschränkt die Kommunikationskanäle. Der ZFD und seine Partner stehen den Menschen vor Ort solidarisch zur Seite.

Am 1. Februar hatte das Militär in Myanmar die De-Facto-Staatschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgesetzt und die Macht übernommen. Die Militär-Junta begründetet das Vorgehen mit Wahlbetrug bei den im November durchgeführten Wahlen. Aus diesen ging die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD), der Aung San Suu Kyi vorsitzt, als klare Siegerin hervor. Die Friedensnobelpreisträgerin soll nun vor Gericht gestellt werden. Neben dem Wahlbetrug wird ihr vorgeworfen, gegen das Importgesetz verstoßen zu haben. Auch weitere Politiker der NLD wurden verhaftet, darunter die gesamte Führungsspitze der Partei. Das Militär verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand und kündigte Neuwahlen für 2022 an. Das ist ein herber Rückschlag für das Land, das sich erst 2011 nach jahrzehntelanger Militärdiktatur in Richtung Demokratie öffnete.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen auf tönernen Füßen

In der Bevölkerung regt sich großer Widerstand gegen das Vorgehen des Militärs. Am 8. Februar brachten Zehntausende Menschen ihren Unmut mit einem Generalstreik zum Ausdruck. Pflegekräfte und Mediziner, Studentinnen und Aktivisten riefen die Bevölkerung zu gewaltfreiem Widerstand auf. Täglich um 20 Uhr klopfen die Menschen auf Töpfe um Pfannen, um lautstark aber friedlich ihren Protest kundzutun. Der zunehmende Widerstand wird von der Junta mit Gewalt niedergeschlagen. Das Militär forderte die Ordnungskräfte auf, Demonstrierende umgehend festzunehmen und auf sie zu schießen.

Einige Festnahmen wurden durch das beherzte Eingreifen der Bevölkerung vereitelt. Der Mut ist größer als die Angst. „Inzwischen haben sich auch einige Polizistinnen und Polizisten dem Widerstand angeschlossen. Die Demonstrierenden haben ihnen Blumen überreicht und sie als `Polizei der Menschen` besungen. So konnten sie sie für die Protestbewegung gewinnen“, berichtet ZFD-Fachkraft Dr. Jella Fink, „Immer mehr Menschen und Organisationen schließen sich an, das macht es für das Militär schwieriger, sie alle zu verhaften oder ihnen beispielsweise die staatlichen Jobs zu entziehen.“

Es braucht aber auch die Solidarität aus dem Ausland: „Das Parlament benötigt Unterstützung. Ihm wurde die Infrastruktur entzogen und seinen Mitgliedern droht eine Verhaftung“, weiß Jella Fink, „Viele hoffen, dass sich mehr Länder klar positionieren und der internationale Druck erhöht wird.“ Bereits rund 400 Menschen (Stand 15.2.21) wurden Medienberichten nach verhaftet oder verschwanden spurlos. Viele Menschenrechtlerinnen und Journalisten sind untergetaucht. Um zu unterbinden, dass die Menschen ihren friedlichen Protest miteinander organisieren, sperrte das Militär Kommunikationsplattformen wie Facebook und WhatsApp. Es wird befürchtet, dass das Internet vollständig blockiert wird, um den Widerstand zu brechen und zu verhindern, dass die Welt zusehen kann, was in dem Land geschieht.

Der Zivile Friedensdienst steht der Bevölkerung vor Ort zur Seite

Die Partner des Zivilen Friedensdienstes unterstützen den friedlichen Protest der Bevölkerung und setzen alles daran, die fragile Demokratie zu schützen und dem Ausbruch weiterer Gewalt vorzubeugen. Sie beteiligen sich an den Märschen und protestieren gewaltfrei für ihre Rechte und setzen auf Dialog. „Sie sind alle sehr gut vernetzt und planen koordinierte Aktionen“, sagt Fink, „Sie sorgen auch für schnelle Übersetzungen internationaler Statements in ihre jeweiligen Sprachen.“ Auch die Fachkräfte des ZFD sind noch im Land und stärken die Partner bei ihren gewaltfreien Aktivitäten.

Die Angst vor Gewalt sitzt tief. „Die nächtlichen Festnahmen zum Beispiel von NGO-Mitgliedern, Geistlichen, Parlamentariern und Menschenrechtlerinnen setzen alle psychisch unter Stress,“ so Fink weiter, „Es gibt aber auch viel Hoffnung, einen Wandel herbeiführen zu können, die Bewegung ist bereits jetzt größer als die Studentenproteste von 1988. Niemand möchte zurück in die Zeiten der Militärdiktatur.“

Es besteht große Sorge, dass die Militärjunta Demokratie und Meinungsfreiheit gänzlich unterdrückt und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft massiv einschränkt. Dies würde auch für die Fortführung der Friedensarbeit ernste Konsequenzen haben. Noch ist allerdings unklar, wie sich die Situation in Myanmar weiterentwickelt. 

Aktualisierung 15.02.21: In der Nacht zu heute hatte das Militär in Myanmar die Verbindung zum Internet gekappt. Die Haft für Aung San Suu Kyi wurde verlängert. Inzwischen ist das Internet wieder freigeschaltet. Die Lage scheint sich weiter zu verschärfen.

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Dr. Jella Fink sprach am Freitag, 12.02.2021, um 17:05 Uhr zur Lage in Myanmar hier im Bayerischen Rundfunk . Außerdem ist sie im heutigen Früh-Podcast BR Tagesticket hier zu hören.

Die ZFD-Träger haben eigene Stellungnahmen auf ihren Webseiten veröffentlicht. Hier geht es zum Beitrag des Weltfriedensdienstes und hier zur Meldung der KURVE Wustrow.

Der ZFD ist in Myanmar mit drei ZFD-Trägern Brot für die Welt, KURVE Wustrow und Weltfriedensdienst aktiv. Insgesamt sind acht ZFD-Fachkräfte vor Ort. In den Projekten geht es um die Stärkung zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Friedensarbeit, um demokratische Teilhabe und friedlichen Dialog, um Jugendarbeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Arbeit mit Geflüchteten. Mehr dazu und über den Konfliktkontext in Myanmar erfahren Sie hier.