Indonesien: Besorgnis über eskalierende Gewalt

Der frisch veröffentlichte Film „Papuan Lives Matter“ vom ZFD-Partner ELSAM gibt einen Einblick in den steinigen Weg der Menschen in Papua bei ihrem Kampf für Gleichberechtigung und mehr Selbstbestimmung. Ein Beispiel für die Probleme ist die Geschichte des Filmemachers Assa Asso, der wegen Aufwiegelung und Hochverrat angeklagt und zu zehn Monaten Haft verurteilt wurde.


Bereits zu Beginn der COVID-19-Pandemie hatte UN-Generalsekretär António Guterres zu einem weltweiten Waffenstillstand aufgerufen. Vor kurzem hat er seinen Appell erneuert: Jetzt sei es an der Zeit, die Anstrengungen für Frieden und Wiedergutmachung zu erhöhen. Mancherorts zeigt der Appell tatsächlich Wirkung. Nicht jedoch in Papua im Osten Indonesiens, wo sich die Lage bereits seit August 2019 zuspitzt. Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich jüngst besorgt, „über die eskalierende Gewalt (...) in den indonesischen Provinzen Papua und West-Papua".

Hintergrund ist ein seit mehr als 50 Jahren bestehender Unabhängigkeitskonflikt. Die Region Papua mit den Provinzen Papua und West-Papua gehört seit 1962 zu Indonesien. In weiten Teilen der indigenen papuanischen Bevölkerung stößt dies auf Ablehnung – zumal sie bei einem 1969 erfolgten Referendum kein wirkliches Mitspracherecht hatten. Indigene Papuas erleben in der indonesischen Gesellschaft bis heute oft Ausgrenzung und Diskriminierung. Vom Profit der Bodenschätze und Plantagenwirtschaft in der Region profitieren sie kaum.

#PapuanLivesMatter: Eine Bewegung gegen Diskriminierung und Rassismus

Wesentliche Auslöser der bis heute anhaltenden Eskalationswelle war die Inhaftierung von 43 papuanischen Studierenden Mitte August 2019 in Surabaya und mehrere Vorfälle rassistischer Übergriffe. Daraufhin kam es in Papua und anderen Regionen Indonesiens zu Protesten und Demonstrationen. Die Demonstrierenden forderten ein Ende der Diskriminierung gegen die papuanische Bevölkerung seitens der indonesischen Regierung. Trotz nationaler und internationaler Unterstützung reagierte die Regierung mit repressiven Mitteln. Innerhalb weniger Monate wurden Dutzende Beteiligte verhaftet, die meisten papuanischer Herkunft. Einer von ihnen ist der Filmemacher und Menschenrechtsverteidiger (MRV) Assa Asso alias Stracky Yally, der am 23. September 2019 aufgrund eines Facebook-Posts festgenommen wurde. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verbrechen und Hochverrat. Die drohende Höchststrafe bei Hochverrat: Lebenslängliche Inhaftierung.

Der Dokumentarfilm „Papuan Lives Matter“, der Mitte November 2020 veröffentlicht wurde, geht dem Fall von Assa Asso nach. Assos Schicksal steht dabei exemplarisch für das vieler seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter, denen im Zuge der Proteste von 2019 und 2020 ein ähnliches Schicksal widerfahren ist. So beschreibt der Film auch die Hintergründe und Nachwirkungen der Proteste gegen die Diskriminierung der indigenen Papuas einschließlich der damit einhergehenden Kriminalisierung vieler Demonstranten und Aktivistinnen. Asso selbst ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Sein Strafprozess begann am 20. Februar 2020. Die Staatsanwaltschaft forderte eine einjährige Haftstrafe wegen Hochverrats. Assa Asso wurde schließlich wegen Anstiftung und nicht wegen Verrats für schuldig befunden und zu zehn Monaten Haft verurteilt. Am 20. Juli 2020 wurde er freigelassen.

Der Film „Papuan Lives Matter“ wurde von der ZFD-Partnerorganisation ELSAM (Institut für politische Studien und Advocacy) in Kooperation mit Nalar TV produziert. Zur Online-Premiere fand eine Online-Diskussion mit Assa Asso, Asrida Elisabeth von Papuan Voices und Muhammad Azka Fahriza von ELSAM statt. Der sehenswerte 24-minütige Film steht auf Youtube zur Verfügung (wahlweise mit englischsprachigen Untertiteln, die über die Schaltflächen Untertitel oder Einstellungen“ aktiviert werden können). Sein Titel greift den Slogan der papuanischen Protestbewegung auf, der sich an die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA anlehnt.

ZFD und ELSAM bieten Rückhalt für jene, die für die Menschenrechte eintreten

Menschenrechtsorganisationen berichten schon länger von einer Zunahme politisch bedingter Festnahmen, Folter und Misshandlung. Zugleich beklagen sie ein hohes Maß an Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind papuanische MRV. Allein aufgrund ihres Engagements riskieren sie, bedroht, inhaftiert oder schlimmstenfalls ermordet zu werden. Amnesty International zufolge gab es in Papua zwischen Januar 2010 und Februar 2018 69 Fälle außergerichtlicher Tötungen durch Sicherheitskräfte, bei denen insgesamt 95 Personen getötet wurden. 85 der Opfer waren ethnische Papua. Schätzungen gehen davon aus, dass seit 1969 rund 100.000 indigene Papua von Militärs und Sicherheitskräften getötet worden sind.

Um MRV vor dem Hintergrund dieser Bedrohung und Gefahr zu unterstützen, haben ELSAM und ZFD-Träger peace brigades international (pbi) ein Trainingsprogramm für MRV entwickelt. Seit 2015 wird das mehrmonatige Training in der Hauptstadt Jakarta umgesetzt. Ziel der Fortbildung ist es, lokale MRV in ihrem Engagement zu (be-)stärken, ihre Arbeitsweise zu professionalisieren und sie zugleich für ihre Gefährdungslage besser zu wappnen. Inzwischen finden jährlich mehrere kürzere Trainings in Jakarta und anderen Landesteilen statt. An der Fortbildung nehmen MRV aus ganz Indonesien teil. Sie lernen unter anderem Risikoanalysen und Advocacy-Strategien zu erstellen. Auch Themen wie IT-Sicherheit stehen auf dem Programm. ELSAM und ZFD halten auch nach Abschluss der Kurse Kontakt zu den MRV, um sie zu beraten und mit anderen Trainees und Organisationen zu vernetzen. Diese Vernetzung trägt ebenfalls dazu bei, die indonesische Zivilgesellschaft zu stärken. Auch der Filmemacher Assa Asso hat dieses Training absolviert.


Mehr über das Engagement des Zivilen Friedensdienstes in Indonesien erfahren Sie in der ZFD-Projektdatenbank, in unserem Beitrag „Indonesien: Mehr (als) Worte für Gerechtigkeit“ vom 26.12.2019 sowie beim ZFD-Träger pbi, der den ZFD in Indonesien umsetzt. Den zitierten Bericht „Killing with Impunity in Papua von Amnesty International können Sie hier einsehen.