Guatemala: Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Ende März besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen seiner Lateinamerikareise in Guatemala. Für das Menschenrechtsbüro des Erzbistums von Guatemala-Stadt (ODHAG), eine langjährige Partnerorganisation des ZFD, kam dieser Besuch zur richtigen Zeit, um demokratische Kräfte zu unterstützen. Denn das Land steht vor Neubesetzungen von Leitungspositionen bei zentralen staatlichen Institutionen – darunter Generalstaatsanwaltschaft, Verfassungsgericht und Oberstes Wahlgericht. Diese werden derzeit von korrupten Netzwerken unterwandert, die sie für den eigenen Machterhalt und die Verfolgung kritischer Stimmen missbrauchen. Die Neubesetzungen sind daher entscheidend für die Wahrung und Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. 

Sorgen vor weiterer Destabilisierung Lateinamerikas

Um für diese internationale Aufmerksamkeit zu werben, war Nery Rodenas, Direktor und Menschenrechtsanwalt der ODHAG, Ende Februar in Berlin. Bei Gesprächen im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie mit Bundestagsabgeordneten und Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und Medien berichtete er über die aktuelle Situation in Guatemala und die Arbeit der ODHAG: „In allen Gesprächen, die wir zusammen mit unserem Partner AGIAMONDO in Berlin geführt haben, klang große Besorgnis über den Anstieg autoritärer Regime und die weitere Destabilisierung von Demokratien in Lateinamerika an“, so Nery Rodenas.

Bei dem rund einwöchigen Besuch in der deutschen Hauptstadt dankten Auswärtiges Amt und BMZ Nery Rodenas für die wertvolle und engagierte Arbeit zum Schutz der Menschenrechte. Das Menschenrechtsbüro der ODHAG setzt sich seit 1990 für die Aufarbeitung der Gräueltaten ein, die im 36-jährigen Bürgerkrieg in Guatemala (1960 bis 1996) das Leben von rund einer Viertelmillion Menschen kosteten.

Die ODHAG nutzte die Chance, den Gesprächspartner*innen ein Exemplar ihres Buches „Erinnerungen an die Opfer des Völkermords“ zu überreichen, das eindrücklich deutlich macht, welche Geschichten und Individuen hinter der Zahl der 200.000 Ermordeten und 45.000 Verschwundenen des Bürgerkriegs verborgen sind. Das Buch und die interaktive Gedenkplattform unter https://www.memorial-genocidio-guatemala.org, auf der das Buch aufbaut, bieten der guatemaltekischen Gesellschaft und anderen Interessierten einen Raum, um der Opfer des Bürgerkriegs zu gedenken. Es trägt somit dazu bei, das Schweigen zu brechen, das der guatemaltekische Staat bisher in Bezug auf seine blutige und gewalttätige Vergangenheit aufrechtzuerhalten versucht. Vor allem der sogenannte "Pakt der Korrupten", ein informelles Bündnis aus Politiker*innen, Beamt*innen, Militärs, Wirtschaft und Kriminellen, zielt drauf ab – nicht jedoch Präsident Arévalo, dessen Position aber zunehmend geschwächt ist.

Susanne Breuer, Koordinatorin des Zivilen Friedensdienstes in Guatemala, resümierte nach den Gesprächen: „Es wurde deutlich, dass Guatemala in Deutschland als wichtiger Partner in Zentralamerika angesehen wird. Die Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in einer von autoritären Regimen geprägten Region ist auch für Deutschland ein wichtiges Anliegen."

Text: Daniel Siemund und Hannah Reger 
Fotos: AGIAMONDO

Das Foto oben zeigt Nery Rodenas (r.) mit Maurice Gajan, Länderreferent im Auswärtigen Amt (Mitte) und Susanne Breuer, ZFD-Koordinatorin von AGIAMONDO. Auf dem Foto in der Textmitte sehen Sie Nery Rodenas bei einer Veranstaltung der Organisation Voces de Guatemala in Berlin.

Den Text haben wir leicht gekürzt und angepasst von AGIAMONDO übernommen.

Mehr zum Thema erfahren Sie auch in unserem Beitrag Guatemala: Gedenken an die Opfer des Bürgerkriegs und in unserer Projektdatenbank.