Bolivien: Die Qual der Wahl

Am 20. Oktober wurde in Bolivien gewählt. Die Wahlkommission hat Präsident Evo Morales zum Sieger erklärt. Seitdem wird heftig protestiert. Auch international gibt es Zweifel am offiziellen Ergebnis. Am 10.11.19 trat Evo Morales überraschend zurück. Die Situation könnte weiter eskalieren. Denn der Unmut sitzt tief – wie unser Blick ins Land offenbart. Unser neues FACTSHEET zeigt außerdem, wie dieser Unmut auf lokaler Ebene aufgefangen werden kann.

Trotz unbestrittener Erfolge schwindet das Ansehen der Regierung Morales in der Bevölkerung nicht erst seit gestern. Im Februar 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine geplante Verfassungsänderung, die eine Wiederwahl von Präsident Morales bei den Wahlen im Oktober 2019 ermöglichen sollte. Doch das Verfassungsgericht setzte sich über dieses Votum hinweg. Im Dezember 2018 genehmigte auch das oberste Wahlgericht die erneute Kandidatur des Amtsinhabers.

Bei den nun am 20. Oktober 2019 erfolgten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen deutet einiges auf Unregelmäßigkeiten hin. Die Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) beispielsweise hatte Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmzettel bemängelt und für eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Morales und seinem größten Konkurrenten Carlos Mesa plädiert. Nach dem offiziellen Ergebnis hatte Morales die erforderlichen zehn Prozentpunkte Abstand zum Zweitplatzierten Mesa erlangt, um im ersten Wahlgang zu gewinnen. Seit Bekanntgabe der Wahlergebnisse kommt es landesweit zu Protesten und Demonstrationen, die teilweise mit gewaltsamen Ausschreitungen einhergehen. Dabei treffen zunehmend auch die gegnerischen politischen Lager aufeinander. Die Wahl hat die Bevölkerung Boliviens weiter polarisiert. Neben der OAS haben sich auch USA, EU und Deutschland der Forderung nach einem zweiten Wahlgang angeschlossen, um die Lage zu beruhigen und verlorengegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.

Der Politikstil der Regierung Morales stößt seit längerem auf wachsenden Widerstand, der in Streiks, Straßenprotesten und Blockaden zum Ausdruck kommt. Genährt wird der Unmut durch die nach wie vor bestehende gesellschaftliche Ungleichheit. Die Armut ist trotz beachtlicher Fortschritte weiterhin groß, vor allem im ländlichen Raum und innerhalb der indigenen Bevölkerung, die mit 40 bis 60 Prozent etwa die Hälfte der Bolivianerinnen und Bolivianer ausmacht. Ihre soziale, politische und wirtschaftliche Beteiligung ist längst nicht erreicht. Insofern konnte Evo Morales, der erste indigene Präsident des Landes, trotz wichtiger Reformen viele Erwartungen nicht erfüllen. Hinzu kommen Konflikte um Ressourcen, insbesondere Wasser und Boden. Auch die Handlungsspielräume von Opposition, Zivilgesellschaft und Presse wurden massiv beschnitten.

So kommt es in den Städten, aber auch auf regionaler Ebene immer wieder zu sozialen Unruhen, die schnell eskalieren und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen können. Das zunehmend auf Machterhalt ausgelegte und von autoritären Tendenzen geprägte Handeln der Regierung Morales gießt Öl ins schwelende Feuer. Immerhin hat Morales inzwischen eingelenkt. Auf Twitter gab er bekannt, dass es einen zweiten Wahlgang geben werden, wenn die Überprüfung der Wahlergebnisse tatsächlich einen Betrug aufdecken sollte. Die Lage hat sich seitdem allerdings nicht entspannt.

Der Zivile Friedensdienst arbeitet mit seinen lokalen Partnerorganisationen in mehreren Regionen Boliviens daran, Eskalation und Gewalt zu mindern und bestenfalls ganz zu verhindern, indem Konflikte um soziale Teilhabe und natürliche Ressourcen konstruktiv angegangen werden.

Unser neues FACTSHEET „Was kann aus Nebeneinander Miteinander machen?“ im Rahmen von 20 JAHRE ZFD stellt unser Projekt im bolivianischen Tiefland vor, das bei Interessenkonflikten zwischen indigenen und anderen gesellschaftlichen Gruppen vermittelt. Einen Überblick über sämtliche Projekte der ZFD-Träger EIRENE, GIZ und WFD in Bolivien finden Sie in unserer Projektdatenbank.

 

Foto: GIZ/ZFD