Wandel durch Öffentlichkeit

Projektland: Palästinensische Gebiete (Naher Osten). Hauptstadt: Ramallah (de facto), Ost-Jerusalem (beansprucht); Bevölkerung: rund 5,4 Mio. Menschen (2,2 Mio. im Gazastreifen, 5.853 pro km² und 3,2 Mio. im Westjordanland und Ost-Jerusalem, 557 pro km²). Seit 1967 unter israelischer Besatzung. Seit 1994 teilweise Ausweitung der palästinensischen Autonomie. Seit 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen und die Fatah die „Autonomiegebiete“ im Westjordanland. Palästina wird von mehr als 140 Staaten als Staat anerkannt, bisher jedoch nicht von Deutschland. 2012 erhob die UN-Generalversammlung Palästina zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen. Im Jahr 2024 stimmten 143 der 193 UN-Mitgliedsstaaten für eine Vollmitgliedschaft Palästinas, die jedoch derzeit am Veto der USA im Weltsicherheitsrat scheitert. Staatsform: Parlamentarisches Regierungssystem; seit 2006 fanden jedoch keine Parlamentswahlen mehr statt. Human Development Index 2022: Rang 111 (von 193); Global Peace Index 2023: Rang 134 (von 163 Ländern).

Projekt: Das Internationale Recht bildet für den ZFD die Grundlage bei der Bearbeitung des Nahostkonflikts. Partnerorganisationen (PO) und ZFD-Fachkräfte streben eine nachhaltige und friedliche Lösung zwischen Israelis und Palästinenser*innen an. Sie unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Menschenrechte und Internationales Recht einsetzen, sowie Projekte, die Frieden, demokratische Werte und die Bearbeitung der Konfliktursachen fördern. Dabei spielt die Zivilgesellschaft vor Ort eine wichtige Rolle. Die PO nutzen strategische Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsangebote, um sich bei Entscheidungsträger*innen in Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften Gehör zu verschaffen. Sie informieren über Menschenrechtsverletzungen und die Auswirkungen der israelischen Besatzung auf die Zivilbevölkerung und geben Handlungsempfehlungen. Darüber hinaus fördern sie eine sachliche und rechtsbasierte Debatte und Berichterstattung. 

Praxisbeispiel: In ihren 10-tägigen Mobilisierungskursen ermöglicht eine ZFD-PO jedes Jahr regionalen und internationalen Teilnehmenden ein tieferes Verständnis der rechtsbasierten Analyse der Situation vor Ort. In Feldbesuchen, Vorträgen und Diskussionsrunden erörtern sie Ansätze für einen nachhaltigen Wandel, basierend auf demokratischen Werten und Internationalem Recht. Die Teilnehmenden werden als „Akteur*innen des Wandels“ gestärkt, um diese Ansätze in globale Diskurse einzubringen und friedlich für Internationales Recht einzutreten.

Konfliktfelder: Der Nahostkonflikt besteht seit mehr als 75 Jahren. Bereits die Gründung Israels 1948 war von einem ersten Krieg begleitet. 1967 besetzte Israel u.a. das Westjordanland, den Gazastreifen und später Ost-Jerusalem – Gebiete, die nach dem UN-Teilungsplan von 1947 der palästinensischen Bevölkerung zustehen. Israel zog sich 2005 aus Gaza zurück, kontrolliert allerdings weiterhin Gazas Luftraum, die Landgrenze und die Hoheitsgewässer. 2006 eskalierte der Konflikt zwischen den beiden palästinensischen Lagern Hamas und Fatah. 2007 übernahm die Hamas die Kontrolle über Gaza Seitdem haben Israel und Ägypten das Gebiet weitgehend abgeriegelt. Das Westjordanland ist ebenso bis heute von Israel besetzt. Die Bevölkerung ist Repressionen wie Enteignungen, Vertreibungen, Verhaftungen und Erschießungen ausgesetzt. Der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau macht das Gebiet zu einem Flickenteppich, der eine Zweistaatenlösung zunehmend erschwert. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eskalierte der Konflikt zum Krieg. Trotz internationaler Proteste setzt Israel seine Militäraktion in Gaza fort und nimmt dabei großflächige Zerstörungen und die erschwerte Versorgung der Zivilbevölkerung in Kauf. Schon vor dem Krieg herrschte dort eine humanitäre Krise. Jetzt ist die Lage katastrophal.