Das Konsortium Ziviler Friedensdienst hat sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen an die Gremien von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP gewandt und eine klare Empfehlung für die Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ausgesprochen. Das Schreiben im Wortlaut:
Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Friedensförderung
Empfehlungen des Konsortiums Ziviler Friedensdienst an die neue Bundesregierung
Deutschland steht vor großen friedenspolitischen Herausforderungen. Corona-Pandemie und Klimawandel verschärfen weltweit Krisen und Konflikte. Das erfordert eine konsequente Umsetzung der 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Die neue Bundesregierung sollte sich noch stärker mit zivilen Mitteln für Frieden einsetzen.
Mit dem Zivilen Friedensdienst (ZFD) verfügt Deutschland über ein bewährtes Programm für Gewaltprävention und Friedensförderung in Krisen- und Konfliktregionen. Der ZFD setzt sich für eine Welt ein, in der Konflikte ohne Gewalt geregelt werden. Neun deutsche staatliche, kirchliche und zivilgesellschaftliche Friedens- und Entwicklungsorganisationen führen den ZFD gemeinsam mit rund 450 lokalen Partnerorganisationen und -netzwerken durch. Aktuell arbeiten rund 350 ZFD-Fachkräfte in 45 Ländern. Der ZFD verfügt in den Partnerländern über vielfältige Zugänge zu lokalen Gesellschaften. Über seine Partnerorganisationen in den Konfliktländern trägt er dazu bei, dass Friedensprozesse mit Beteiligung der Zivilgesellschaften inklusiv und nachhaltig gestaltet werden können.
Weitere bewährte Institutionen und Programme der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention sind das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), das Förderprogramm zivik sowie die Friedens- und Konfliktforschung. Sie alle müssen künftig gestärkt werden, um auf den weltweit steigenden Bedarf an gewaltfreier Konfliktbearbeitung reagieren zu können.
Der Zivile Friedensdienst wird von der Bundesregierung derzeit mit 55 Millionen Euro im Jahr gefördert. Für das Jahr 2022 sieht der vorgelegte Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 eine Reduzierung der ZFD-Mittel auf 51 Mio. Euro vor. Eine solche Kürzung widerspricht allen bisherigen politischen Bekundungen und würde die Fortsetzung oder den geplanten Ausbau vieler ZFD-Projekte gefährden. Die Folgen der Corona-Pandemie für Partnerorganisationen, Anforderungen an die Digitalisierung, Ausbau des ZFD-Engagements in Ländern wie Mali oder Ukraine sowie das zunehmende Konfliktpotenzial durch Klimawandelfolgen verdeutlichen den steigenden Bedarf an Gewaltprävention und Friedensförderung. Das Konsortium ZFD fordert einen planvollen Ausbau von 10 Millionen Euro mehr pro Jahr für den ZFD, damit er künftig auch weiteren zivilgesellschaftlichen Friedensinitiativen zur Seite stehen kann, von denen immer mehr unter Druck geraten.
Das Konsortium ZFD empfiehlt, dass die neue Bundesregierung bewährte Programme für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung stärkt und den Zivilen Friedensdienst deutlich ausbaut. Dies sollte im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP verankert werden.
Foto: GIZ/ZFD