Indonesien: Mehr (als) Worte für Gerechtigkeit

Seit Mitte August kommt es in den beiden Provinzen Papua und Westpapua zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Hintergrund ist ein seit mehr als 50 Jahren bestehender Unabhängigkeitskonflikt. Die Publikatikonsreihe „Writing for Rights“ wirft einen Blick in die Region. Menschen, die sich in Papua für Recht und Gerechtigkeit einsetzen, berichten von ihrem gefährlichen Engagement. Die Reihe wird von der indonesischen Menschenrechtsorganisation ELSAM und dem ZFD herausgegeben. 2019 ist der zweite Band erschienen und steht ab sofort zum Donwload bereit.

„Einheit in Vielfalt“ („Bhinneka Tunggal Ika“) hat sich Indonesien mit der Unabhängigkeitserklärung 1945 auf die Fahnen geschrieben. Die Realität ist von der Umsetzung des Ideals allerdings noch weit entfernt. Seit 1998, dem Ende der 35-jährigen Militärdiktatur unter Präsident Suharto, hat Indonesien zwar eine positive Entwicklung genommen, doch das Konfliktpotential ist ungebrochen. Die regionale und gesellschaftliche Ungleichheit ist ein Kernproblem des Landes. Korruption und Amtsmissbrauch sind weit verbreitet, die staatlichen Institutionen vielerorts schwach.

Schwere Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Nicht selten geschehen sie im Zusammenhang mit dem lukrativen Abbau von Bodenschätzen wie Kupfer und Gold. Hinzu kommen ethnische und regionale Konflikte, die durch Ressourcenkonflikte und soziale Ungleichheit angefeuert werden. Immer wieder münden sie in gewaltsamen Auseinandersetzungen, untereinander oder mit Sicherheitskräften, die Protesten oft mit Härte begegnen. Menschenrechtverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger (MRV) sind äußerst gefährdet. Sie laufen Gefahr, bedroht, inhaftiert, entführt oder gar ermordet zu werden. Menschenrechtsorganisationen berichten von einer Zunahme politisch bedingter Festnahmen, Folter und Misshandlung. Zugleich beklagen sie ein hohes Maß an Straflosigkeit.

Zusammen mit der indonesischen Menschenrechtsorganisation ELSAM (Institut für politische Studien und Advocacy) hat der ZFD ein Trainingsprogramm für MRV entwickelt. Seit 2015 wird das mehrmonatige Training in der Hauptstadt Jakarta umgesetzt. Ziel der Fortbildung ist es, lokale MRV in ihrem Engagement zu (be-)stärken, ihre Arbeitsweise zu professionalisieren und sie zugleich besser für ihre Gefährdungslage zu wappnen. An dem Fortbildungskurs nehmen MRV aus ganz Indonesien teil. Sie lernen unter anderem Risikoanalysen und Advocacy-Strategien zu erstellen. Auch Themen wie IT-Sicherheit stehen auf dem Programm. ELSAM und die ZFD-Fachkräfte halten auch nach Abschluss der Kurse Kontakt zu den MRV, um sie zu beraten und mit anderen Trainees und Organisationen zu vernetzen. Diese Vernetzung trägt ebenfalls dazu bei, die indonesische Zivilgesellschaft zu stärken.

Darüber hinaus machen ELSAM und ZFD durch Öffentlichkeits- und Advocacy-Arbeit auf die Situation der Menschenrechte in Indonesien aufmerksam. So ist im Mai 2019 beispielsweise die zweite Ausgabe der Textsammlung „Writing for Rights“ mit Beiträgen ehemaliger Trainees erschienen. Die Broschüre ist auf Indonesisch („Bahasa Indonesia“) und Englisch erschienen. Für die lokalen MRV bedeutet die Publikation eine wichtige Chance, eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Die Fallbeispiele kommen wie bereits im ersten Band aus der Region Papua.

Papua umfasst die beiden Provinzen Papua und West-Papua im äußersten Osten Indonesiens. Die Region gehört seit 1969 zu Indonesien, was in weiten Teilen der indigenen papuanischen Bevölkerung bis heute auf Ablehnung stößt. Viele Papuas fordern die Unabhängigkeit von Indonesien oder mindestens ein höheres Maß an Autonomie. Das politische und ökonomische Interesse an der Region ist hoch, denn Papua ist reich an Bodenschätzen. In den letzten Jahren wird das Gebiet zunehmend als Anbaugebiete der Palmölindustrie erschlossen. Sowohl Berg-, als auch Plantagenbau gehen in den meisten Fällen zu Lasten der ansässigen indigenen Bevölkerung. So beklagen lokale MRV etwa Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen im Umfeld der Minen. Im Kontext von politischen Protesten kommt es in Papua oft zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Die MRV in Papua sind extrem gefährdet. Amnesty International zufolge gab es zwischen Januar 2010 und Februar 2018 69 Fälle außergerichtlicher Tötungen durch Sicherheitskräfte, bei denen insgesamt 95 Personen getötet wurden. 85 der Opfer waren ethnische Papua. Seit August 2019 hat sich die Lage in der Region weiter zugespitzt.

In den beiden bislang erschienen Bänden der Publikatikonsreihe „Writing for Rights“ geben ehemalige Trainees des ELSAM-/ZFD-Kurses „Basic Course for Human Rights Defenders“ aufschlussreiche Einblicke in ihre gefähriche Arbeit in der Region Papua. Im zweiten, rund 90-seitigen Band, der ab sofort hier in der ZFD-Publikationsdatenbank zum Download bereisteht, sind folgende Beiträge enthalten:

  • Pilipus Robaha: A Portrait of Papuan Laborers in Port Numbay, Jayapura
  • Yohanis Mambrasar, S.H: The Fight for Freedom of Expression in the Struggle for Papua’s Independence
  • Maria B Kapitarauw: Impacts of Oil Palm Plantations on the Yeresiam Tribe in Nabire
  • Waldine Praxedes Meak (Vero): The Water Crisis in Central Fakfak
  • Eva Tadjo: How a Sago Factory Changed the Lives of the Kais People

Foto: Maria B. Kapitarauw (aus ihrem Beitrag „Impacts of Oil Palm Plantations on the Yeresiam Tribe in Nabire“ in der ELSAM-/pbi-/ZFD-Publikation „Writing for Rights“, Volume II, 2019, S. 43-52)