Guinea-Bissau: Besser gut beraten

19.8.2019

Auf der Feier zur Amtseinführung der im März neu gewählten Abgeordneten von Guinea-Bissau konnte das Team vom ZFD-Partner GTO-Bissau jedem und jeder Abgeordneten persönlich Empfehlungen für die neue Legislaturperiode überreichen. GTO-Bissau setzt sich vor allem für zivile Konfliktbearbeitung auf Gemeindeebene ein. Die Nichtregierungsorganisation nimmt aber auch die kommunale und nationale Regierungsführung der Politik ins Visier. Das ist auch dringend nötig: Seit 2015 halten politische Machtkämpfe und Blockaden an.

Guinea-Bissau zählt zu den ärmsten Ländern der Erde. Ein wesentliches Entwicklungshindernis ist die politische Instabilität. Im Land kommt es immer wieder zu Staatsstreichen, Militärputschen, bewaffneten Meutereien und politischen Morden. 1998 eskalierte die Situation und entwickelte sich innerhalb der Hauptstadt Bissau zu einem Bürgerkrieg, der bis 1999 andauerte. Während dieser Zeit wurden über 400.000 Menschen zu Vertriebenen im eigenen Land, mehr als ein Drittel der damaligen Bevölkerung. Die ohnehin schwache Wirtschaft wie auch die mangelhafte Infrastruktur erlitten schwere Schäden. Bis heute bestimmen Armut und Perspektivlosigkeit das Leben der meisten Menschen. Auch die politische Instabilität dauert an, wie zahlreiche Putsche, Putschversuche und die rasch wechselnden Regierungen zeigen. 2015 hat der politische Machtkampf das Land praktisch lahmgelegt: Nachdem Präsident José Mário Vaz seinen Parteikollegen Simões Pereira als Premierminister abgesetzt hatte, blockierten sich Parlament, Regierung und Präsident häufig gegenseitig.

Auch die Parlamentswahlen im März 2019 haben keinen Ausweg aus der Krise gebracht. Die Regierungspartei PAIGC erzielte die meisten Sitze, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Es brauchte mehr als drei Monate, bis mit der Regierungsbildung begonnen wurde – allerdings nicht mit PAIGC-Chef Pereira als Premier, sondern mit dem von Präsident Vaz ernannten Aristides Gomes, ebenfalls von der PAIGC. Die parteiinternen Querelen halten also an. Luis Barbosa Vicente, Politik-Analyst aus Guinea-Bissau, sieht darin im Gespräch mit der Deutschen Welle die Gefahr einer Eskalation. Die vorrangige Aufgabe der neuen Regierung wird es nun sein, die Präsidentschaftswahl am 24. November 2019 vorzubereiten. Mit der Präsidentschaftswahl ist weiterhin die Hoffnung verbunden, dass sich die Lage im Land wieder stabilisiert. Auch ZFD-Partner GTO-Bissau wird seinen Teil zu einer freien, fairen und friedlichen Wahl beitragen.

Das Engagement des ZFD begann in Guinea-Bissau mit der Unterstützung von Kriegsopfern. Aus einer Theatergruppe mit Kriegsversehrten entstand die Organisation Grupo de Teatro do Oprimido – Bissau (GTO-Bissau), die inzwischen der Hauptpartner des ZFD ist. Theaterarbeit ist heute nur eine von mehreren Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung, die GTO-Bissau zur Friedens- und Demokratieförderung einsetzt. Arbeitsschwerpunkt ist die Mediation.

Seit 2015 haben GTO-Bissau und ZFD ein Netzwerk lokaler Friedensarbeiterinnen und -arbeiter aufgebaut. Die 300 Freiwilligen aus allen Regionen des Landes wurden in Friedensbildung und gewaltfreier Konfliktbearbeitung geschult. Das Netzwerk umfasst derzeit elf lokale Gruppen, die vor Ort an bestehenden und aufkommenden Konflikten arbeiten. Mit Erfolg: Es konnten bereits über 50 kommunale Konflikte bearbeitet werden – Streit um landwirtschaftliche Flächen, religiöse Differenzen, Streit zwischen traditionellen und staatlichen Autoritäten, Dorfgemeinschaften und Naturschutzgebietsverwaltungen. Dadurch wurde verhindert, dass sich die Konflikte zu einem Flächenbrand ausweiten.

Das ZFD-Projekt kooperiert mit Gerichten und anderen staatlichen Institutionen sowie mit zivilgesellschaftlichen Partnern. Vor Ort wird auch eng mit den örtlichen Radiostationen zusammengearbeitet, um die Reichweite des Projekts zu vergrößern. Die lokalen Gruppen machen auch Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt auf Handlungsbedarfe in den Kommunen aufmerksam. Innerhalb des Netzwerks haben sich außerdem drei Fachgremien aus Juristinnen, Journalisten sowie Lehrkräften gebildet, die den lokalen Gruppen bei der Konfliktbearbeitung mit Rat und Tat zur Seite stehen.

 

Foto: WFD / GTO-Bissau [Delegierte aus allen Regionen Guinea-Bissaus beim 3. Treffen des GTO-Bissau-Friedensrats]