DR Kongo: Den Blick voraus

Offiziell wurde der Bürgerkrieg in der DR Kongo 2003 beigelegt. Doch vor allem der Osten ist weiterhin von massiver Gewalt geprägt. Etwa 160 Rebellen-Gruppen treiben hier ihr Unwesen. Nach mehreren Zwischenfällen in den letzten Wochen kam es zu Protesten, die sich vor allem gegen die hier stationierten UN-Blauhelme richteten. Diese Woche entscheidet der Weltsicherheitsrat, in welcher Form das UN-Mandat verlängert wird. Anlass genug einen Blick ins Land zu werfen, unter anderem mit einem weiteren Factsheet der Reihe „FRIEDEN KANN“.

In der Demokratischen Republik Kongo sind politische Instabilität, Krieg und Armut seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Besonders im Osten des Landes, in den Provinzen Ituri, Nord- und Südkivu gab und gibt es auch nach 2003 bewaffnete Konflikte. Hier kämpfen Rebellengruppen und kongolesische Armee um politische Macht und die Kontrolle der reichhaltigen Bodenschätze.

Seit zwanzig Jahren ist hier auch die UN-Mission MONUSCO (vormals MONUC) installiert. Mit über 20.000 Leuten ist sie die größte UN-Mission weltweit. Zuletzt war ihr Mandat bis zum 20.12.2019 befristet. Voraussichtlich wird es auch darüber hinaus verlängert. Ein schrittweiser Rückzug gilt allerdings als wahrscheinlich. Das Ansehen der Blauhelm-Soldatinnen und -Soldaten ist in der Bevölkerung jedenfalls mächtig angekratzt. Manche werfen ihnen Untätigkeit vor. Manche machen Blauhelme und Regierungstruppen für die Unsicherheit in der Region verantwortlich. Vielerorts sind Armee und Polizei nicht weniger gefürchtet als die schätzungsweise 160 bewaffneten Rebellengruppen. Schlecht besoldete Sicherheitskräfte und bewaffnete Milizen plündern die Zivilbevölkerung, vergewaltigen Frauen und Mädchen und missbrauchen Minderjährige als Soldaten. Auch unter Blauhelmen sind viele Fälle von Korruption und anderen Verbrechen inklusive sexueller Ausbeutung zu beklagen.

Nachdem eine Rebellengruppe Ende November 2019 den Vorort Masiani der Stadt Beni in Nordkivu angegriffen und dabei acht Menschen getötet und neun entführt hatte, kam es in einigen Städten der Region zu Protesten aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger. In Beni selbst wurden das Hauptquartier der UN-Mission gestürmt und das Rathaus der Stadt in Brand gesetzt. Es kam zu Straßenschlachten zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften, bei denen mehrere Menschen starben. Der Unmut der Bevölkerung hat viele Gründe. Neben der alltäglichen Bedrohung und Gewalt sind es Armut, Ungerechtigkeit und die mangelhafte staatliche Versorgung. Durch die letzten Wahlen wurde der Unmut weiter geschürt.

Bereits seit 2016 spitzt sich die Lage in der DR Kongo zu. Obwohl seine zweite – und damit laut Verfassung letztmögliche – Amtszeit Ende 2016 auslief, blieb Präsident Joseph Kabila im Amt. Dies führte zu zahlreichen Protesten, die zum Teil mit massiver Gewalt niedergeschlagen wurden. Auch Opposition, Medien und Zivilgesellschaft werden mit Härte angegangen. Am 30. Dezember 2018 fanden schließlich mit zweijähriger Verspätung Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Sie wurden landesweit von Unregelmäßigkeiten und Gewalt überschattet.

In den östlichen Provinzen war es bereits im Vorfeld der Abstimmung zu einer Zunahme der Gewalt gekommen. Mehrere Wahlkreise der Region, namentlich Butembo, Yumbi sowie die Stadt und der Landkreis Beni, wurden von den Wahlen ausgeschlossen – offiziell aus Sicherheitsgründen wegen des Aufflammens von Gewalt und Ebola. Als die 1,2 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler im März 2019 nachträglich ihre Stimme abgeben konnten, war der neue Präsident längst im Amt.

Félix Tshisekedi ist Ende Januar 2019 als neuer Präsident der DR Kongo vereidigt worden. Das Wahlergebnis bleibt jedoch umstritten. Als tatsächlicher Sieger gilt vielen Martin Fayulu. Dafür sprechen unter anderem die Ergebnisse der rund 40.000 Wahlbeobachter und -beobachterinnen der katholischen Kirche sowie mutmaßliche Zahlen der Wahlkommission, die ein Whistleblower internationalen Medien zuspielte. Nicht wenige gehen davon aus, dass Tshisekedi und Kabila einen Deal geschlossen haben, der dem einen ins Amt hilft und den anderen vor Strafverfolgung bewahrt. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Eskalation der Lage in der DR Kongo nicht auszuschließen.

Informationen über das Engagement des Zivilen Friedensdienstes
in der DR Kongo finden sie in unserer PROJEKTDATENBANK.

Unser neues Factsheet im Rahmen von 20 JAHRE ZFD

WAS KANN NEUE SICHTWEISEN ERÖFFNEN? – FRIEDEN KANN.

stellt ein ZFD-Projekt im Osten der DR Kongo vor, das in der Friedensbildung aktiv ist. An Schulen werden sogenannte Friedensclubs ins Leben gerufen werden, in denen Kinder und Jugendliche lernen, Konflikte auf friedliche Weise auszutragen. Anschließend schlichten die Mitglieder Streitigkeiten an ihrer Schule. „Nicht nur in der Schule, auch zu Hause in unseren Familien und in der Nachbarschaft können wir unsere Kenntnisse anwenden“, berichtet ein Konfliktlotse. Die Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes setzen sich mit ihren kongelesischen Partnerorganisationen für die Einrichtung solcher Friedensclubs ein und begleiten die Umsetzung unter anderem mit dem Training der die Clubs betreuenden Lehrkräfte sowie der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler. [zum Factsheet]

Foto: Judith Raupp