Bolivien: Freie Fahrt für Demokratie

Benachteiligten Gehör verschaffen, ist eine wesentliche Aufgabe ziviler Friedensarbeit. Ein von der Weltbank finanziertes Straßenbauprojekt in Bolivien zeigt, wie wichtig die Fürsprache starker Partner ist, damit Demokratie gelingt – und welche Rolle der ZFD dabei einnimmt.

Die Sanierung der maroden Überlandstraße zwischen San José und San Ignacio im Herzen der Chiquitanía-Region im bolivianischen Tiefland war mehr als überfällig. In weiten Teilen bestand die „Ruta 17“, wie die rund 200 Kilometer lange Straße im Departement Santa Cruz benannt ist, aus Schotter- und Erdpiste. Seit Ende 2018 wird die Strecke verbreitert und asphaltiert. Das soll Handel, Wirtschaft und Tourismus beleben. Zum feierlichen Auftakt des weltbankfinanzierten Straßenbauprojekts kam sogar der damalige Staatspräsident Evo Morales ins beschauliche San José de Chiquitos. In seinem Grußwort hob er die Bedeutung des Projekts für die wirtschaftliche Entwicklung der Region hervor.

Doch nicht alle waren von der Straßensanierung, die mehr als drei Jahre andauern wird, von Anfang an überzeugt. Vor allem die unmittelbar Betroffenen sorgten sich um etwaige negative Auswirkungen. Schließlich lässt der Ausbau der Straße mehr Verkehr erwarten. Mehr Verkehr heißt auch: mehr Menschen, mehr Abgase, mehr Unfälle. Die Trasse verläuft durch vier Gemeinden: San José, San Rafael, San Miguel und San Ignacio. Alle vier sind mehrheitlich von Indigenen, überwiegend Chiquitanos und Ayoreos, bewohnt. Bei der Planung des Straßenbauprojekts waren sie nicht einbezogen.

Demokratie braucht Fürsprecher

Das ist ein klarer Fall für den ZFD-Partner ACOVICRUZ („Asociación de Entes de Participación y Control Social del Departamento de Santa Cruz“). Der Verband hat sich der Bürgerbeteiligung und Kontrolle öffentlicher Projekte im Departement Santa Cruz verschrieben. Immer dann, wenn etwas über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden soll, wird ACOVICRUZ aktiv. In Bolivien ist die organisierte Zivilgesellschaft in Fällen wie der besagten Straßensanierung per Gesetz berechtigt, temporäre Instanzen der Bürgerbeteiligung und der sozialen Kontrolle zu gründen. Bei der Planung und Durchführung des entsprechenden Projekts muss diese Instanz beteiligt und gehört werden. Für diese Arbeit können sogar öffentliche Gelder beantragt werden. Das Team von ACOVICRUZ unterstützt die Menschen vor Ort dabei, ihr Recht auf Mitbestimmung einzufordern und wahrzunehmen.

So wurde im April 2019 eine solche temporäre Instanz zur Kontrolle des Straßenbauprojekts San José – San Ignacio eingerichtet. In einer öffentlichen Sitzung wurde der Vorstand gewählt, der sich aus 16 Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus den vier Gemeinden zusammensetzt. Sämtliche in der Region bestehenden Basis- und Indigenen-Organisationen sind vertreten. Ihre Aufgabe ist unter anderem die Transparenz bei der Verwendung der öffentlichen Gelder sicherzustellen. Gleichzeitig werden eventuelle negative Auswirkungen der Baumaßnahme auf Bevölkerung und Umwelt genau beobachtet.

Die Kontrollinstanz wird von ACOVICRUZ und zusätzlich von den ZFD-Partnern FCBC („Fundación para la Conservación del Bosque Chiquitano“) und Fundación TIERRA unterstützt. Das ist insofern wichtig, da es den Menschen vor Ort nicht immer leichtfällt, Gehör zu finden – selbst wenn es das Gesetz vorschreibt. So nahm die bolivianische Straßenbaubehörde ABC („Administradora Boliviana de Carreteras“) zunächst kaum Notiz von dem gegründeten Kontrollorgan. Anfragen wurden gar nicht erst beantwortet. Da brauchte es schon ein wenig Nachdruck, bis das zivilgesellschaftliche Gremium als ernstzunehmende Instanz anerkannt wurde. Dies ist leider kein Einzelfall. Doch wenn eine große Organisation wie ACOVICRUZ dahintersteht, sind die Aussichten gut, dass die gesetzlich garantierte Teilhabe tatsächlich umgesetzt wird. Die Unterstützung durch einen internationalen Akteur wie den ZFD hilft ebenfalls, den berechtigten Anliegen der Menschen mehr Gewicht zu verleihen.

Demokratie will gelebt sein

Auch für die Menschen vor Ort ist es mitunter eine Herausforderung, ihre Funktion in Sachen Mitbestimmung auszuüben. Im konkreten Fall bedeutete die Gründung des Kontrollgremiums für die meisten Beteiligten eine völlig neue Erfahrung in gelebter Demokratie. ZFD und Partner unterstützen sie dabei, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Wichtig dabei ist auch, dass die Mitglieder lernen, nach außen hin mit einer Stimme zu sprechen und somit die Interessen aller vier Gemeinden zu vertreten. Nur dann können sie erfolgreich auf den Prozess der Planung und Umsetzung einwirken.

Inzwischen ist die Teilnahme des zivilgesellschaftlichen Kontrollgremiums beim Straßenbauprojekt San José – San Ignacio eine Selbstverständlichkeit. Ihre Autorität wird nicht länger infrage gestellt. Zuletzt fand Ende 2020 ein weiteres Planungstreffen statt, bei dem ein Konsens über eine Umgehungsstraße von San Ignacio de Velasco als Teil des Straßenbauprojekts gefunden wurde. Neben Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Straßenbaubehörde ABC, der Provinzregierungen und der kommunalen Verwaltungen waren auch die Mitglieder der „Control Social Circunstancial“, wie das Gremium offiziell genannt wird, zugegen. Auf diese Weise wird nicht nur die Anwendung geltenden Rechts garantiert. Auf diese Weise werden Mitbestimmung, Teilhabe und Demokratie zum Leben erweckt.

Mehr über die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes im Amazonastiefland erfahren Sie in unserer Projektdatenbank. Eine rund 14-minütige Dokumentation über die Arbeit von ACOVICRUZ mit deutschen Untertiteln finden Sie hier.

Quelle: Limberth Casazola Hidalgo, Angela Maria Rivera Yepes, Alejandro Christ (GIZ/ZFD Bolivien)