Schutzschild für bedrohte Menschenrechtsgruppen

Projektland: Guatemala (Mittelamerika). Hauptstadt: Guatemala-Stadt; Bevölkerung: rund 17,1 Mio. Menschen (160 pro km²). Unabhängigkeit: 1821 (von Spanien); Regierungsform: präsidiale Republik. Von 1960 bis 1996 wütete ein Bürgerkrieg, der mit schweren Kriegsverbrechen einherging, und längst nicht aufgearbeitet ist. Der Rauswurf der UN-Kommission gegen Straffreiheit (CICIG) in 2019 zeigt, dass sich die Demokratie im Land in einer schweren Krise befindet. Die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben die Krise verschärft. In der Stichwahl ums Präsidentenamt gewann im August 2023 überraschend Bernardo Arévalo. Doch zeitgleich wurde seine 2017 gegründete Partei suspendiert. Ob Arévalo im Januar 2024 als Präsident vereidigt wird, und wie handlungsfähig er dann sein wird, ist derzeit völlig offen. Human Development Index 2021: Rang 135 (von 191 Ländern); Global Peace Index 2023: Rang 103 (von 163 Ländern).

Projekt: Die Fachkräfte des ZFD arbeiten in einem internationalen Team, das bedrohten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (MRV) mit Schutzbegleitung beisteht. Deren Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren gravierend verschlechtert. MRV werden eingeschüchtert, bedroht und zusehends auch kriminalisiert. Diffamierungen, willkürliche Festnahmen und intransparente Gerichtsverfahren zielen darauf ab, ihren Handlungsspielraum weiter einzuschränken. Durch die zivile, internationale Schutzbegleitung, aber auch durch ergänzende Lobbyarbeit und Sicherheitstrainings können Gruppen wie die Partnerorganisation (PO) UVOC, die sich für die Landrechte der indigenen Bevölkerung einsetzt, in relativer Sicherheit arbeiten. Die in Guatemala begleiteten Organisationen engagieren sich insbesondere im Kampf gegen Straflosigkeit und die Folgen der Globalisierung (Umweltverschmutzung, Abbau natürlicher Ressourcen, Missachtung der Rechte indigener Gemeinden) sowie in der Bearbeitung von Landkonflikten.

Praxisbeispiel: Die PO Resistencia Pacifica de Cahabón setzt sich für die Rechte der indigenen Maya Q’eqchi ein. Deren Land wird immer mehr vereinnahmt, z.B. zur Gewinnung von Palmöl. Kürzlich wurde ein Ort mit 154 Familien genau zu diesem Zwecke zwangsgeräumt. 2018 wurde Bernardo Caal Xól, Sprecher der Resistencia, inhaftiert. All dies würde ohne großes Aufsehen geschehen, wenn die Initiative keine internationalen Partner an ihrer Seite hätte. So wurde Caal Xóls Verhaftung sogar von der UN als typischer Fall der Kriminalisierung von MRV verurteilt.

Konfliktfelder: 36 Jahre wütete ein schmutziger Bürgerkrieg in Guatemala. Trotz Friedensvertrag in 1996 sind dessen Ursachen nicht behoben. So bestimmen weiterhin Gewalt, Ungleichheit und Armut den Alltag. Besonders die indigene Bevölkerung ist sozial, politisch und wirtschaftlich benachteiligt. Korruption und (organisierte) Kriminalität sind verbreitet, Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Straftaten werden oft nicht verfolgt und geahndet. Das gilt auch für die Kriegsverbrechen. Nur wenige Verantwortliche wurden verurteilt. Nur wenige Opfer erhielten eine Wiedergutmachung. Viele Menschen sind bis heute traumatisiert. Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wurde zuletzt erheblich eingeschränkt. Immer häufiger stoßen Menschen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, auf Bedrohung, Gewalt und Kriminalisierung. Die Wahl des progressiven Kandidaten Bernardo Arévalo zum Präsidenten in 2023 könnte Anlass zur Hoffnung sein, verschärft derzeit allerdings die seit Jahren anhaltende innenpolitische Krise.