Wirksames Schutzschild: Begleitung bedrohter Menschenrechtsgruppen

Konfliktkontext: 1996 konnte ein 36 Jahre währender Bürgerkrieg beendet werden, der mehr als 200.000 Menschen das Leben kostete. Doch Guatemala ist weiterhin von Gewalt, Straflosigkeit, sozialer Ungleichheit und Armut geprägt. Korruption und (organisierte) Kriminalität sind verbreitet, Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Straftaten werden oft nicht verfolgt und geahndet. Das gilt auch für die Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkriegs. Die Verantwortlichen wurden zum großen Teil weder identifiziert noch verurteilt. Die wenigsten Opfer erhielten eine Wiedergutmachung, viele Menschen sind bis heute traumatisiert. Die Lebensbedingungen haben sich seit Kriegsende kaum verbessert. Die indigene Bevölkerung ist nach wie vor sozial, politisch und wirtschaftlich benachteiligt. Ein wesentliches Problem ist die extrem ungleiche Landverteilung. Konflikte um Land und den Abbau natürlicher Ressourcen nehmen daher zu. Auf Proteste reagierte die letzte Regierung mit repressiven Maßnahmen. Untersuchungen der „Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala“ (CICIG) führten 2015 zu Rücktritt und Anklage des damaligen Präsidenten Pérez Molina. Die CICIG war 2007 auf Bitten der guatemaltekischen Regierung von den UN installiert worden. Der amtierende Präsident Jimmy Morales hat ihr Mandat Ende 2018 jedoch einseitig aufgekündigt. Seitdem hat sich die innenpolitische Lage wieder zugespitzt. Weite Teile der Zivilgesellschaft betrachten die Entwicklung mit großer Sorge. Ihr Handlungsspielraum wurde in den letzten Jahren erheblich eingeschränkt. Immer häufiger werden Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, Opfer von Bedrohung, Gewalt und Kriminalisierung. Bei den Präsidentschaftswahlen 2019 wurde Alejandro Giammattei zum neuen Präsidenten von Guatemala gewählt und im Januar 2020 vereidigt. Nachdem sein Vorgänger Jimmy Morales die geweckten Erwartungen bitter enttäuscht hatte, sind die Hoffnungen in die neue Regierung unter Giammattei umso größer. Es bleibt abzuwarten, welche Erfolge sie bei den dringlichen Themen Armuts- und Korruptionsbekämpfung, Umsetzung der Menschenrechte und Aufarbeitung der Vergangenheit erzielen wird.

Projekt: Zwei ZFD-Fachkräfte koordinieren von Guatemala-Stadt aus die Arbeit eines internationalen Teams, das bedrohten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (MRV) beiseite steht. Deren Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren gravierend verschlechtert. MRV werden eingeschüchtert und bedroht – und zusehends auch kriminalisiert. Diffamierungen, willkürliche Festnahmen und intransparente Gerichtsverfahren zielen darauf ab, ihren Handlungsspielraum weiter einzuschränken. Die in Guatemala begleiteten Organisationen engagieren sich insbesondere zu Straflosigkeit, Folgen der Globalisierung (Umweltverschmutzung, Abbau natürlicher Ressourcen, Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung) und Landrechten. Durch die zivile, internationale Schutzbegleitung, aber auch durch ergänzende Lobbyarbeit und Sicherheitstrainings können Gruppen wie die Partnerorganisation UVOC, die sich für die Landrechte der indigenen Bevölkerung in den Regionen Alta- und Baja Verapaz einsetzt, in relativer Sicherheit arbeiten. Die Fachkräfte des ZFD ermutigen die Menschen, trotz der Bedrohungen am Ball zu bleiben. Sie unterstützen sie dabei, sich mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten zu vernetzen. Darüber hinaus wird der Dialog mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern innerhalb Guatemalas (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene), aber auch mit Schlüsselakteuren der internationalen Gemeinschaft gesucht, um den Schutz der Menschenrechte voranzubringen.