Projekt

Konfliktkontext: Mexiko befindet sich mit Blick auf die Menschenrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in einer schweren Krise. Seitdem der ehemalige Präsident Calderón 2006 den Kartellen den Krieg erklärte, ist die Gewalt in Mexiko angestiegen. Anfang Mai 2023 registrierte das Land über 112.000 verschwundene Personen. Täglich sterben durchschnittlich elf Frauen eines gewaltsamen Todes. Zudem weist die Rechtsstaatlichkeit gravierende Defizite auf. Nur wenige Straftaten werden juristisch verfolgt. Soziale Akteure, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und deren Angehörige unterstützen, Strafverfolgung fordern oder sich für gewaltfreie Lösungen von Konflikten einsetzen, sind Diffamierungen, Vertreibung und Angriffen bis hin zum Mord ausgesetzt. Dies betrifft vor allem Personen aus indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden, die sich Großprojekten im Energie- und Bergbausektor, der Holzwirtschaft oder Infrastrukturvorhaben widersetzen. Zunehmend gefährdet sind Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger (MRV), die sich für die Rechte von Migrantinnen und Migranten, Frauen und Umweltschutz einsetzen. Gruppen und Netzwerke der organisierten Kriminalität sind in fast allen Bundesstaaten präsent. Ihr Einkommen generieren sie nicht mehr allein über die Produktion, den Schmuggel und Handel mit Drogen. Ihre Geschäftsfelder umfassen vermehrt auch Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung sowie andere Formen von Zwangsarbeit, Waffen- und Organhandel oder Entführung und Erpressung von Schutzgeld. Deutlich zugenommen hat auch die Beteiligung der Kartelle an der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen wie Eisenerz, Kohle, Holz, und Wasser. Einfluss und Territorien werden mit extremer Gewalt gesichert. Die schwachen staatlichen Institutionen haben der Macht der Kartelle nur wenig entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Hochrangige Militärs, Politikerinnen und Politiker und Teile der Polizei sind häufig in kriminelle Geschäfte verwickelt, werden bestochen, erpresst oder bedroht. In Mexiko herrscht zudem große soziale Ungleichheit. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern erkennt die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador die Menschenrechtskrise im Land an. Jedoch fehlt eine präventive und effektive staatliche Politik, um bedrohte Gemeinden, MRV und Journalistinnen und Journalisten zu schützen. Bei der Gewaltprävention setzt die Regierung auf Sozialprogramme sowie die Schaffung von Praktikums- und Arbeitsplätzen. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gründete Obrador eine umstrittene neue militärische Einheit, die Nationalgarde.

Projekt: Der ZFD stärkt zivilgesellschaftliche Akteure in ihrem Einsatz für Menschenrechte und die Förderung von Gerechtigkeit und Frieden in Mexiko. MRV arbeiten in dem von extremer Gewalt geprägten Land unter starker Anspannung. Ihr Einsatz ist lebensgefährlich. Der ZFD unterstützt sie dabei, ihr Engagement trotz der ständigen Bedrohung aufrechtzuerhalten und auszubauen. Mit Unterstützung von Fachkräften analysieren sie ihre Risiken und erarbeiten gendersensible Strategien zur Erhöhung ihrer Sicherheit. Auch psychosoziale Begleitung stärkt bedrohte soziale Akteure darin, besser mit der emotionalen Belastung umzugehen und sich wirkungsvoller zu schützen. Die Partnerorganisationen unterstützen bedrohte Personen oder Gruppen bei der Aufnahme in den „Staatlichen Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen“. Sie suchen im Verbund mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den Dialog mit staatlichen Instanzen, um den Schutzmechanismus zu verbessern. Die ZFD-Partner erweitern im Rahmen des Projekts auch ihre Kompetenzen bei der menschenrechtsbezogenen Lobbyarbeit. Sie pflegen Kontakte und strategische Allianzen zu Vertreterinnen und Vertretern des diplomatischen Corps in Mexiko und Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ihre Anliegen bringen sie bei Anhörungen und über „Schattenberichte“ in das internationale Menschenrechtssystem ein. Verstärkt wird die Kooperation mit nationalen und internationalen Medien in die Lobbystrategien integriert. Das Projekt wirkt an der Schnittstelle von Menschenrechten und Konfliktbearbeitung. Die Partner stärken ihre Kompetenzen in der Anwendung von Strategien der Konfliktbearbeitung. Das Projekt fördert den konstruktiven Dialog und fachlichen Austausch untereinander sowie mit Dritten.