Projekt

Stärkung zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsarbeit in Kontexten extremer Gewalt

ZFD-Akteur

Brot für die Welt

Projektland

Mexiko

Projektlaufzeit

2019 bis 2022

Konfliktkontext: Mexiko befindet sich mit Blick auf die Menschenrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in einer schweren Krise. Das Land zählt zu den gewalttätigsten Staaten weltweit. 2019 wurden 34.582 Menschen ermordet – so viele wie zuvor in der neueren Geschichte des Landes. Täglich starben durchschnittlich zehn Frauen eines gewaltsamen Todes. Zudem weist die Rechtsstaatlichkeit gravierende Defizite auf. Nur wenige Straftaten werden juristisch verfolgt.
Soziale Akteure, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und deren Angehörige unterstützen, Strafverfolgung fordern oder sich für gewaltfreie Lösungen von Konflikten einsetzen, sind Diffamierungen, Vertreibung und Angriffen bis hin zum Mord ausgesetzt. Dies betrifft vor allem Personen aus indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden, die sich Großprojekten im Energie- und Bergbausektor, der Holzwirtschaft oder Infrastrukturvorhaben widersetzen. Zunehmend gefährdet sind Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger (MRV), die sich für die Rechte von Migrantinnen und Migranten, Frauen und Umweltschutz einsetzen. Gruppen und Netzwerke der organisierten Kriminalität sind in fast allen Bundesstaaten präsent. Ihr Einkommen generieren sie nicht mehr allein über die Produktion, den Schmuggel und Handel mit Drogen. Ihre Geschäftsfelder umfassen vermehrt auch Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung sowie andere Formen von Zwangsarbeit, Waffen- und Organhandel oder Entführung und Erpressung von Schutzgeld. Deutlich zugenommen hat auch die Beteiligung der Kartelle an der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen wie Eisenerz, Kohle, Holz, und Wasser. Einfluss und Territorien werden mit extremer Gewalt gesichert. Die schwachen staatlichen Institutionen haben der Macht der Kartelle nur wenig entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Hochrangige Militärs, Politikerinnen und Politiker und Teile der Polizei sind häufig in kriminelle Geschäfte verwickelt, werden bestochen, erpresst oder bedroht. In Mexiko herrscht zudem große soziale Ungleichheit. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
Im Gegensatz zu ihren Vorgängern erkennt die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador die Menschenrechtskrise im Land an. Jedoch fehlt eine präventive und effektive staatliche Politik, um bedrohte Gemeinden, MRV und Journalistinnen und Journalisten zu schützen. Bei der Gewaltprävention setzt die Regierung auf Sozialprogramme sowie die Schaffung von Praktikums- und Arbeitsplätzen. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gründete Obrador eine umstrittene neue militärische Einheit, die Nationalgarde.
 

Projekt: Der ZFD stärkt zivilgesellschaftliche Akteure in ihrem Einsatz für Menschenrechte und die Förderung von Frieden in Mexiko. MRV arbeiten in dem von extremer Gewalt geprägten Land unter starker Anspannung. Ihr Einsatz ist lebensgefährlich. Der ZFD unterstützt sie dabei, ihr Engagement trotz der ständigen Bedrohung aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Mit Unterstützung von Fachkräften analysieren sie ihre Risiken und erarbeiten gendersensible Strategien zur Erhöhung ihrer Sicherheit. Auch psychosoziale Begleitung stärkt bedrohte soziale Akteure darin, besser mit der emotionalen Belastung umzugehen und sich wirkungsvoller zu schützen. Die Partnerorganisationen unterstützen bedrohte Personen oder Gruppen bei der Aufnahme in den „Staatlichen Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen“. Sie suchen im Verbund mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den Dialog mit staatlichen Instanzen, um den Schutzmechanismus zu verbessern.
Die ZFD-Partner erweitern im Rahmen des Projekts auch ihre Kompetenzen bei der menschenrechtsbezogenen Lobbyarbeit. Sie pflegen Kontakte und strategische Allianzen zu Vertreterinnen und Vertetern des diplomatischen Corps in Mexiko und Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ihre Anliegen bringen sie bei Anhörungen und über „Schattenberichte“ in das internationale Menschenrechtssystem ein. Verstärkt wird die Kooperation mit nationalen und internationalen Medien in die Lobbystrategien integriert.
In den Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas unterstützen Fachkräfte Partnerorganisationen bei der Bearbeitung von Konflikten innerhalb und zwischen Gemeinden, insbesondere bei Auseinandersetzungen um Land und Ressourcen. Zur Gewaltprävention wird das Konzept von Friedenscamps, die mit internationalen Beobachtenden besetzt sind, weiterentwickelt.

 

Projektpartner

Aluna Acompañamiento Psicosocial
Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas
Comité de Derechos Humanos Gobixha A.C. (CODIGO-DH)
Consorcio para el Diálogo Parlamentario y la Equidad Oaxaca (Consorcio Oaxaca)
Servicios y Asesoría para la Paz (SERAPAZ)
Tequio Jurídico
Universidad de la Tierra (UNITIERRA)

Projektstandorte

Mexico-City
Oaxaca de Júarez
San Cristóbal de las Casas

Zielgruppen

Mitarbeitende der Partner sowie weitere MRV aus sozialen, indigenen, ökologischen und feministischen Bewegungen. Indigene Gemeinden, vor allem in den Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas. Mitglieder des Diplomatischen Corps von in Mexiko ansässigen Botschaften, Vertreterinnen und Vertreter von UN-Institutionen, deren Sondermechanismen sowie des universellen und regionalen Menschenrechtssystems und (intern-)nationaler Menschenrechtsorganisationen.

ZFD-Fachkräfte (im Einsatz)

7

Stand

3. Quartal 2020