Projekt

Konfliktkontext: Die Vereinigten Mexikanischen Staaten bestehen aus 31 Bundesstaaten und dem Distrikt Mexiko-Stadt. Seit 1917 versteht sich das Land als demokratische Republik. Doch die mexikanische Demokratie weist an vielen Stellen Defizite in punkto Rechtsstaatlichkeit auf. Korruption in Politik, Verwaltung und Justiz ist weit verbreitet. Straftaten werden kaum verfolgt und geahndet. Dadurch ist auch die Menschenrechtslage kritisch wie in kaum einem anderen Land. Menschen, die sich für Gerechtigkeit stark machen, werden eingeschüchtert, bedroht und inhaftiert. Manche werden ermordet, viele verschwinden spurlos. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit geht vom organisierten Verbrechen aus. Von Mexiko aus wird fast der gesamte Drogenmarkt in den USA kontrolliert. Die Drogenkartelle üben Einfluss auf Teile der Politik, Wirtschaft und Polizei aus. Ganze Landstriche im Norden und Westen werden von bewaffneten Gruppen der Drogenkartelle beherrscht. 2006 erklärte der damalige Präsident Calderón den Kartellen den Krieg. Seitdem haben mehr als 200.000 Menschen ihr Leben verloren. Weitere 42.000 Personen gelten als vermisst. Die schwachen Institutionen des Landes haben der Macht der Kartelle nur wenig entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Hochrangige Militärs, Politiker und Teile der Polizei sind häufig in die Drogengeschäfte verwickelt, werden bestochen, erpresst und bedroht. Mexiko ist zudem von großer sozialer Ungleichheit geprägt. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Besonders die indigene Bevölkerung leidet unter sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ausgrenzung. Hinzu kommt, dass Mexiko Transitland für bis zu 200.000 Menschen jährlich ist, die aus süd- und zentralamerikanischen Ländern in die USA gelangen wollen. Die angespannte Lage in der Grenzregion stellt Mexiko vor weitere humanitäre und politische Herausforderungen. Mit den Bundeswahlen 2018 ging eine seit fast hundert Jahren währende Dominanz der beiden bisher größten Parteien zu Ende. Mit großer Mehrheit wurde Andrés Manuel López Obrador zum mexikanischen Staatspräsidenten gewählt. Sein Wahlbündnis verfügt in beiden Parlamentskammern über eine deutliche Mehrheit. Die neue Regierung gibt an, Armut, Ungleichheit und Korruption stärker bekämpfen zu wollen, die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern und die Aufarbeitung der Vergangenheit zu intensivieren. Erste Reformen und Schritte sind zu erkennen.

Projekt: Seit 2000 unterstützen Fachkräfte des ZFD zivilgesellschaftliche Organisationen in Mexiko durch Beratung, Schulung und unbewaffnete Schutzbegleitung gefährdeter Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger (MRV). Zurzeit werden 14 Organisationen und zwei zivilgesellschaftliche Netzwerke begleitet und durch Coachings und Sicherheitstrainings gestärkt. Silvia Mendez vom ZFD-Partner Paso del Norte in Ciudad Juárez sagt: „Seitdem wir begleitet werden, haben die Bedrohungen und Einschüchterungen abgenommen.“ Die ständige Anwesenheit der Fachkräfte erweitert den Handlungsspielraum der begleiteten Personen und ihrer Organisationen. Ein Netzwerk aus Kontakten zu Politik und Behörden in Mexiko, zu Botschaften und internationalen Organisationen in Europa und Amerika bietet zusätzlichen Schutz. Die in Mexiko unterstützen Organisationen machen sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung stark und treten für den verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt und mit natürlichen Ressourcen ein. Viele Partner verfolgen das Ziel, der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie recherchieren beispielsweise Fälle von Gewalttaten und bringen sie vor Gericht. Allesamt setzen sie sich unter extremen Bedingungen für Recht und Gerechtigkeit ein. Durch die zivile, internationale Schutzbegleitung, durch Lobbyarbeit und Sicherheitstrainings können die MRV in relativer Sicherheit arbeiten. Allein die Präsenz internationaler Fachkräfte schützt sie. Sie werden zudem im Umgang mit der Bedrohung geschult. Die Fachkräfte des ZFD und ihre Partner ermutigen die Menschen, trotz der Bedrohungen am Ball zu bleiben. Sie unterstützen sie dabei, sich mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten zu vernetzen und so stark zu werden, dass die Anwesenheit internationaler Fachkräfte in Zukunft nicht mehr nötig sein wird. Das Projekt ist neben Mexiko-Stadt auch im Bundesstaat Oaxaca, der zu den ärmsten des Landes gehört, und im Norden des Landes, der besonders stark von den Auswirkungen des „Krieges gegen das organisierte Verbrechen“ betroffen ist, aktiv.