Projekt

Gemeinsam stark: Unterstützung von Menschenrechtsgruppen

ZFD-Akteur

peace brigades international

Projektland

Indonesien

Projektlaufzeit

2017 bis 2020

Konfliktkontext: „Einheit in Vielfalt“ („Bhinneka Tunggal Ika“) hat sich Indonesien mit der Unabhängigkeitserklärung 1945 auf die Fahnen geschrieben. Die Realität ist von der Umsetzung des Ideals allerdings noch weit entfernt. Der Inselstaat besteht aus mehr als 17.000 Inseln, von denen etwa 6.000 bewohnt sind. Die rund 264 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner gehören etwa 300 verschiedenen Volksgruppen an und sprechen mehr als 700 Sprachen und Dialekte. Die regionale und gesellschaftliche Ungleichheit ist ein Kernproblem des Landes. Die Hauptinsel Java ist das politische und wirtschaftliche Zentrum. Auf den anderen Inseln wurde in der Vergangenheit nur wenig in Infrastruktur, Bildung und soziale Grundsicherung investiert. Wirtschaftswachstum und Rohstoffreichtum kommen bislang nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugute. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft zunehmend auseinander. Insbesondere die ländliche Bevölkerung leidet unter großer Armut. Seit 1998, dem Ende der 35-jährigen Militärdiktatur unter Präsident Suharto, hat Indonesien zwar eine positive Entwicklung genommen, doch das Konfliktpotential ist ungebrochen. Alte Eliten aus der Suharto-Zeit spielen weiterhin eine wichtige Rolle. Korruption und Amtsmissbrauch sind weit verbreitet, die staatlichen Institutionen vielerorts schwach. Schwere Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Nicht selten geschehen sie im Zusammenhang mit dem lukrativen Abbau von Bodenschätzen wie Kupfer und Gold. Hinzu kommen ethnische und regionale Konflikte, die durch Ressourcenkonflikte und soziale Ungleichheit angefeuert werden. Immer wieder münden sie in gewaltsamen Auseinandersetzungen, untereinander oder mit Sicherheitskräften, die Protesten oft mit Härte begegnen. Menschen, die sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen, sind äußerst gefährdet. Sie laufen Gefahr, bedroht, inhaftiert, entführt oder gar ermordet zu werden. Menschenrechtsorganisationen berichten von einer Zunahme politisch bedingter Festnahmen, Folter und Misshandlung. Zugleich beklagen sie ein hohes Maß an Straflosigkeit. Trotz dieser riskanten Lage hat die indonesische Zivilgesellschaft in den letzten Jahren an Selbstbewusstsein und Stärke gewonnen. Dies zeigte sich zuletzt im Herbst 2019, als das Parlament eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs beschließen sollte. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, vor allem durch die jüngere Generation. Es waren die größten Proteste seit den Massendemonstrationen von 1998, die Diktator Suharto zum Rücktritt zwangen. Der amtierende indonesische Präsident Joko Widodo hat die „Reform“ des Strafgesetzbuchs als Reaktion auf die Proteste zunächst gestoppt.

Projekt: Zusammen mit der indonesischen Menschenrechtsorganisation ELSAM (Institut für politische Studien und Advocacy) hat der ZFD ein Trainingsprogramm für Menschenrechtverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger (MRV) entwickelt. Seit 2015 wird das mehrmonatige Training in der Hauptstadt Jakarta umgesetzt. Ziel der Fortbildung ist es, lokale MRV in ihrem Engagement zu bestärken, ihre Arbeitsweise zu professionalisieren und sie zugleich besser für ihre Gefährdungslage zu wappnen. An dem Fortbildungskurs nehmen MRV aus ganz Indonesien teil. Sie lernen unter anderem Risikoanalysen und Advocacy-Strategien zu erstellen. Auch Themen wie IT-Sicherheit stehen auf dem Programm. ELSAM und die ZFD-Fachkräfte halten auch nach Abschluss der Kurse Kontakt zu den MRV, um sie zu beraten und mit anderen Trainees und Organisationen zu vernetzen. Diese Vernetzung trägt ebenfalls dazu bei, die indonesische Zivilgesellschaft zu stärken. Darüber hinaus machen ELSAM und ZFD durch Öffentlichkeits- und Advocacy-Arbeit auf die Menschenrechtslage in Indonesien aufmerksam. So ist im Mai 2019 beispielsweise die zweite Ausgabe der Textsammlung „Writing for Rights“ mit Beiträgen ehemaliger Trainees erschienen. Die Broschüre ist auf Bahasa Indonesia („Indonesisch“) und Englisch erschienen. Für die lokalen MRV bedeutet die Publikation eine große Chance, eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Die Fallbeispiele kommen wie bereits im ersten Band aus der Region Papua. Papua umfasst die beiden Provinzen Papua und West-Papua im äußersten Osten Indonesiens. Die Region gehört seit 1969 zu Indonesien, was in weiten Teilen der indigenen papuanischen Bevölkerung bis heute auf Ablehnung stößt. Viele Papuas fordern die Unabhängigkeit von Indonesien oder mindestens ein höheres Maß an Autonomie. Das politische und ökonomische Interesse an der Region ist hoch, denn Papua ist reich an Bodenschätzen. In den letzten Jahren wird das Gebiet zunehmend als Anbaugebiete der Palmölindustrie erschlossen. Sowohl Berg-, als auch Plantagenbau gehen in den meisten Fällen zu Lasten der ansässigen indigenen Bevölkerung. So beklagen lokale MRV etwa Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen im Umfeld der Minen. Im Kontext von politischen Protesten kommt es in Papua oft zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Die MRV in Papua sind extrem gefährdet. Amnesty International zufolge gab es zwischen Januar 2010 und Februar 2018 69 Fälle außergerichtlicher Tötungen durch Sicherheitskräfte, bei denen insgesamt 95 Personen getötet wurden. 85 der Opfer waren ethnische Papua. Seit August 2019 hat sich die Lage in der Region weiter zugespitzt.

Projektpartner

ELSAM (Lembaga Studi dan Advokasi masyarakat; Institut für politische Studien und Advocacy)

Projektstandorte

Jakarta

Zielgruppen

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger (MRV), lokale Menschenrechtsorganisationen

ZFD-Fachkräfte (im Einsatz)

2

Stand

4. Quartal 2020