Zivilgesellschaftliches Engagement – weltweit in Gefahr

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Bereits seit Jahren berichten Projektpartner in vielen Ländern über einen zunehmend eingeschränkten Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Akteure. Sie werden eingeschüchtert, kriminalisiert und bedroht dafür, dass sie sich für Menschenrechte, zivile Konfliktbearbeitung, Demokratie und Umweltschutz einsetzen. Mit wachsender Sorge weisen das Konsortium Ziviler Friedensdienst und viele andere Organisationen der Zivilgesellschaft auf diesen Missstand hin. In einem Diskussionspapier berichten sie über die aktuelle Situation, konkretisieren den Handlungsbedarf und laden die deutsche Regierung und verschiedene Ministerien zum Dialog ein.

Weltweit setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen für Demokratie und Menschenrechte ein. Durch ihre Arbeit gestalten sie die politische und gesellschaftliche Landschaft in ihren Ländern mit. In vielen Partnerländern des Zivilen Friedensdienstes sind sie unverzichtbare Akteure für lokale Friedensprozesse. Zunehmende Repressionen gegen die Zivilgesellschaft gefährden die gesellschaftliche Vielfalt, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und fundamentale Menschenrechte jedoch immer mehr. Gerade in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten ist dies der Fall, wenn sich zivilgesellschaftliche Akteure für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Der Handlungsspielraum schrumpft, das Engagement wird lebensgefährlich.

Aus diesem Grund haben deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke ein Papier veröffentlicht, das die Situation analysiert und konkrete Handlungsschritte anregt, um zivilgesellschaftliche Akteure, Menschenrechte und demokratische Werte weltweit zu schützen.

Es wird beispielsweise die Entwicklung eines Frühwarnsystems vorgeschlagen, durch das Botschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Grundfreiheiten beobachten können. Auf diesem Weg könnte z.B. auf repressive Gesetzesinitiativen bereits im Vorfeld reagiert werden. In dem Papier wird auch dazu aufgefordert, die EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger in allen diplomatischen Außenvertretungen verbindlicher umzusetzen. Die Botschaften sollten ein offenes Ohr für die Belange der Zivilgesellschaft haben und sie regelmäßig durch Konsultationen und Stellungnahmen unterstützen.

Das Papier schlägt noch weitere Maßnahmen vor, die dazu beitragen, den Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schützen. Die Absender fordern die Ministerinnen und Minister verschiedener Ressorts zum Austausch auf, um das weitere Vorgehen zum Schutz der  Zivilgesellschaft zu diskutieren.

Lesen Sie das vollständige Diskussionspapier hier.