ZFD: Lokale Friedensarbeit braucht mehr Mittel

18.7.2018

Bei einer Expertenanhörung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" betonte der Sprecher des Konsortiums ZFD, Martin Vehrenberg, die Rolle der Zivilgesellschaft in Friedensprozessen. Er warb zudem für mehr Mittel für den Zivilen Friedensdienst, um die Friedensanstrengungen lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure zu stärken.

Zu der Expertenanhörung hatte Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, dem 25. Juni 2018, geladen. Martin Vehrenberg vom Konsortium Ziviler Friedensdienst und Peter Wittschorek vom Förderprogramm „zivik“ beim Institut für Auslandsbeziehungen waren im Vorfeld der Beratungen des Bundeshaushalts 2019 aufgefordert, finanzielle und personelle Bedarfe der Programme aus ihrer Sicht darzustellen.

Martin Vehrenberg betonte, dass die zentrale Rolle und Bedeutung von Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften in Friedens- und Sicherheitsprozessen stärker anerkannt werden müsse. „Nur wenn wir sie stärker einbinden, erreichen wir eine breite Beteiligung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte an Friedensprozessen“, sagte er.

Der Sprecher des Konsortiums ZFD wies auf die die geringen Mittel hin, die dem Zivilen Friedensdienst für seine Arbeit zur Verfügung stünden und bat um eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung. „Die Strukturen, Verfahren und Instrumente des ZFD haben sich bewährt und sind gut etabliert. Viele Länderprogramme des ZFD bewegen sich aus finanziellen Gründen nicht auf dem geplanten Niveau, und die Anfragen von lokalen Partnern übersteigen die aktuellen Möglichkeiten deutlich“, berichtete Vehrenberg. „Das aktuelle Einfrieren des Budgets auf 45 Millionen Euro kommt aufgrund von Kostensteigerungen einer realen Reduzierung unserer Durchführungskapazitäten vor Ort gleich. Bei einem deutlichen Aufwuchs des ZFD-Titels könnte eine Reihe von Länderengagements verstärkt werden, die teilweise nur aus Mangel an Finanzierung auf niedrigerem Niveau laufen als geplant. Dies betrifft zum Beispiel Engagements in Libanon, in Mali, in Sierra Leone und Kenia.“

Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Zivilen Friedensdienst stärken. Die im Mai 2017 verabschiedeten „Leitlinien Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ der Bundesregierung benennen den ZFD als „besonderes Instrument des deutschen entwicklungspolitischen Beitrags zu Frieden und Sicherheit.“ Sie enthalten die Selbstverpflichtung der Regierung, „ihr Engagement in der Demokratieförderung und der Unterstützung von Friedensinfrastrukturen auf verschiedenen Ebenen weiter auszubauen.“

Für den ZFD hat die Bundesregierung trotz dieser politischen Ankündigungen und der deutlichen Erhöhung der Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit für 2018 keine Steigerungen vorgesehen. Das Konsortium ZFD hatte eine Erhöhung um zehn Millionen Euro von derzeit 45 Millionen auf 55 Millionen Euro vorgeschlagen.

„Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung für den weiteren Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Sie stärken damit direkt die Friedensanstrengungen lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure“, appellierte Vehrenberg abschließend an die Politikerinnen und Politiker.

Foto: ZFD/GIZ

Den Bericht zur Anhörung vor dem Unterausschuss finden Sie hier.

Hier lesen Sie die Stellungnahme des Konsortiums ZFD in voller Länge: