Verantwortung für die Welt? Frieden fördern!

11.5.2017

Der Zivile Friedensdienst und andere Organisationen haben deutliche Empfehlungen für die Leitlinien "Krisenprävention und Friedensförderung“ der Bundesregierung ausgesprochen.

Der Zivile Friedensdienst und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben in einer Stellungnahme deutliche Empfehlungen für die Leitlinien "Krisenprävention und Friedensförderung“ der Bundesregierung ausgesprochen.

Der Leilinienprozess startete im Juli 2016 unter Federführung des Auswärtigen Amtes. Fortan war die Zivilgesellschaft eingeladen, sich im „PeaceLab2016“ an dem Prozess zu beteiligen, zum Beispiel durch Online-Debatten oder bei Veranstaltungen. Viele Organisationen und Akteure haben sich in die Diskussion eingebracht und ihre Vorstellungen und Wünsche an die neuen Leitlinien formuliert. Auch der Zivile Friedensdienst beteiligte sich mit Workshops und Beiträgen, z.B. im PeaceLab2016-Blog.

In ihrer Stellungnahme fassen Brot für die Welt, Misereor, das Forum Menschenrechte, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und das Konsortium Ziviler Friedensdienst die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Anliegen an den Leitlinienprozess zusammen und sprechen deutliche Empfehlungen aus. Die Antwort der Zivilgesellschaft auf die Frage nach Deutschlands Verantwortung in der Welt fällt klar aus: Friedensförderung!

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung mehr Verantwortung für globale Friedensförderung übernimmt. Aus unserer Sicht müssten beispielsweise viel mehr Mittel für zivile Konfliktbearbeitung bereit gestellt werden, um in Krisen- und Konfliktregionen Gewalt vorzubeugen und Frieden zu fördern“, sagt Martin Vehrenberg, Sprecher des Konsortiums ZFD. „Unsere zivilgesellschaftlichen Partner vor Ort spielen eine wichtige Rolle in lokalen Friedensprozessen. Immer häufiger werden ihre Handlungsspielräume jedoch eingeschränkt. Sie brauchen mehr Unterstützung, Vernetzungsmöglichkeiten und Schutz.“

Was getan werden sollte, um mehr Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen, fassen Organisationen in ihrer Stellungnahme zusammen:

  1. Die Bundesregierung sollte für ihr Handeln ein friedenspolitisches Leitbild entwickeln, das sich am Weltgemeinwohl orientiert.
  2. Gemäß der Agenda 2030 sollte die Bundesregierung die Aktivitäten aller Ressorts auf Menschenrechtskonformität und konfliktverschärfende bzw. friedensfördernde Wirkung überprüfen.
  3. Die Zivilgesellschaft spielt eine große Rolle in der globalen Friedensförderung. Sie braucht mehr Unterstützung, Vernetzungsmöglichkeiten und Schutz.
  4. Frauen und Jugendliche sollten stärker in Friedensprozesse eingebunden und vor Gewalt geschützt werden.
  5. Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte sollten ein Grundsatz deutscher Friedenspolitik sein.
  6. Es sollten bessere Strukturen und Institutionen für die Friedensförderung geschaffen werden.
  7. Deutsche Friedenspolitik sollte künftig ressortübergreifend kohärent sein.
  8. Abrüstungs- und Rüstungskontrollen sollten weiter voran getrieben werden.

Das achtseitige Papier steht hier zum Download zur Verfügung