Uhuru Kenyatta: Kenias neuer Präsident mit belasteter Vergangenheit

Kenia hat gewählt und zum Glück sind die befürchteten großen Unruhen ausgeblieben. ZFD-Koordinator Uwe Bergmeier berichtet über Beobachtungen rund um die Wahl und die Anforderungen, denen sich der neue Präsident stellen muss.

Das Kommissionsmitglied der katholischen Kommission Gerechtigkeit und Frieden (CJPC) aus Ngong, Daudi Sipoi, bringt es auf den Punkt: “Das Problem bei den Wahlen in Kenia war nie die Beteiligung der Kenianer während des Wahlganges. Das Problem war immer die Auszählung und Glaubwürdigkeit des Endergebnisses.”

 Sipoi bildete am Wahltag zusammen mit Vertretern des ZFD der AGEH ein CJPC Monitoringteam bei der Wahl, das in der Südriftregion Kiserian/Magadi unterwegs war. Wie schon Sipoi angenommen hatte, verlief der eigentliche Wahlvorgang trotz überwältigender Beteiligung  friedlich  und transparent.  Die Wahl war einigermaßen gut von der Unabhängigen Wahlkommission (IEBC) organisiert.

Kurzum - die gesamte Auszählung musste auf manuelle Durchführung umgestellt werden. Diese dauerte ganze fünf Tage und Nächte. Währenddessen wurde die kenianische Bevölkerung von allen politischen Verantwortlichen zu Geduld und aufmerksamer Beobachtung angehalten. Das Wahlergebnis dieser komplizierten Wahl mit sechs verschiedenen Wahlgängen an einem Tag, wurde fünf Tage nach Schließung der Wahllokale in Nairobi endlich verkündet. Alle Prognosen sagten ein ‘Kopf an Kopf’ Rennen der zwei großen politischen Protagonisten Raila Odinga (Orange Bewegung /ODM) und Uhuru Kenyatta (Nationale Allianz/TNA) hervor.

Der Sieger war am Ende Kenyatta mit einem Stimmenvorsprung von 832,887 Stimmen. Bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von über 80% und einer Gesamtzahl von 12.221.053 Stimmen ein klares Ergebnis. Kenyatta und seine Jubilee Koalition mit dem Kalenjin Führer William Ruto erreichten die benötigte absolute Mehrheit (50% +1 Stimme) und 25% in der Hälfte aller neu geschaffenen Bezirke (Counties). Eine von vielen Prognosen vorhergesagte Stichwahl war nicht mehr nötig. Nach der Wahl versuchte sein Kontrahent Odinga jedoch rechtlich gegen vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung vorzugehen. Auch dies ist ein deutlicher Hinweis auf das Vertrauen in ein reformiertes demokratisches Justizsystem und den Obersten Richter. Das insbesondere in den ODM Hochburgen mit großer Spannung erwartete Urteil wurde am 30. März verkündet: Das Oberste Gericht erklärte die Präsidentschaftswahl für gültig und bestätigte zugleich Uhuru Kenyattas Wahlsieg.

Entgegen vieler Einschätzungen, die vor und nach der Wahl massive Gewaltausbrüche vermuteten, blieben die Wahlen diesmal weitestgehend friedlich. Lediglich die politisch separatistische Bewegung Mombasa Republican Council (MRC) in Mombasa nutzte die Wahl zu gewalttätigen Provokation,  bei der am Wahltag 14 Menschen ums Leben kamen. 
Uhuru Kenyatta hat 2012 zwei strategisch wichtige Entscheidungen getroffen, die ihm den Sieg ermöglichten: 1. Die Loslösung von der KANU Partei im April 2012, die historisch mit der Moi Ära belastetet ist, und die Gründung der Partei der Nationalen Allianz (TNA).2. Die Koalitionsbildung Anfang Dezember 2012 mit William Ruto und seiner URP, der mit den Kalenjin die zweitgrößte ethnische Gruppe nach den Kikuyu repräsentiert. Zudem entschied die starke Mobilisierung der Stammwählerschaft von TNA und URP kurz vor der Wahl den Zweikampf auf den Stimmzetteln.

Diese beiden gewählten Führer stehen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC).  Das spielte im laufenden Wahlkampf keine große Rolle. Im Gegenteil konnte diese sogenannte’ ICC Koalition’ patriotisch damit punkten, dass man sich einen internationalen juristischen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Kenias verbitte. Kenia hat mit dieser Wahl einen Generationenwechsel in der politischen Führerschaft vollzogen. Viele der altgedienten Politiker sind nicht mehr gewählt worden oder erst gar nicht angetreten.
Jetzt nach dem Wahlkampftrubel ist das Land wieder mit der eigenen Geschichte konfrontiert, vor allem mit dem Umgang mit den Verbrechen nach der Wahl 2007/8, die bisher kaum aufgearbeitet wurden. Der zukünftige Präsident muss sich damit auseinandersetzen, international strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen zu werden und gleichzeitig den für Kenia extrem wichtigen Reformprozess voranzubringen. Eine schwierige Aufgabe.  “Regierungsverantwortung..” so sagt Sipoi “..kann in Kenia nur über die ethnischen Grenzen hinweg erfolgreich funktionieren. Dies muss dem Präsidenten mit so engen Mehrheitsverhältnissen und der ICC-Anklage im Nacken sofort gelingen, sonst bleibt es nicht friedlich im Land.”

Uwe Bergmeier, ZFD-Koordinator der AGEH in  Kenia