Philippinen: Hintergründe zum Abbruch der Friedensverhandlungen

Friedensdemonstration auf Mindanao (Foto: forumZFD)

Gebrochene Waffenruhe und „kompromissloser Krieg“ – die Fronten zwischen der Regierung Duterte und kommunistischen Rebellen sind verhärtet. Im Interview erklärt Wolfgang Dörner, Programmleiter des forumZFD auf den Philippinen, welche Faktoren zur Eskalation der Lage beigetragen haben könnten und wie sie sich auf das Leben der Bevölkerung und die Friedensarbeit in der Region auswirkt.

Am Dienstag, den 7. Februar 2017 rief der philippinische Präsident Rodrigo Duterte einen „kompromisslosen Krieg“ gegen die kommunistischen Kämpfer im Land aus. Kurz zuvor hatte die plötzliche Aufhebung der Waffenstillstände bereits zum Abbruch der Friedensverhandlungen geführt. Die Gespräche mit der Maoistischen Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und deren bewaffnetem Flügel (New People's Army, NPA) hatte Präsident Duterte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Sommer 2016 neu angeschoben. Nach drei Verhandlungsrunden auf hoher Ebene in Oslo und Rom schien sich die Beziehung zwischen der Partei und der Regierung unter Duterte zunächst zu verbessern. Für die Dauer der Verhandlungen hatten beide Seiten als Zeichen guter Absichten einseitige Waffenstillstände ausgesprochen.
 

Welches Licht wirft die Eskalation auf die Regierung Duterte?

Wolfgang Dörner: Mit seinen drastischen Worten und Maßnahmen wird Präsident Duterte als praktisch, unkonventionell und vor allem als nicht-dem-Establishment-zugehörig wahrgenommen. Er kann sich weiterhin auf die Unterstützung der breiten Bevölkerung verlassen. In den öffentlichen Diskursen der letzten Monate waren mächtige, gut etablierte Eliten zwar nicht zu vernehmen, „hinter den Kulissen“ könnten sie dennoch ihre ökonomischen und politischen Interessen geltend gemacht haben, um die Friedensverhandlungen zu stören. Präsident Duterte hat unmittelbar nach den Wahlen große Ankündigungen für den Friedensprozess mit den linken Gruppierungen gemacht. Das hat Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Ein Teil dessen war sein Versprechen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen. Von insgesamt etwa 400 Gefangenen sind bis jetzt nur wenige Beraterinnen und Berater freigelassen worden, die direkt an den Friedensverhandlungen beteiligt waren. Eine Erklärung für die wenigen Entlassungen könnte sein, dass ein Druckmittel für die Verhandlungen gebraucht wurde: Die Gefangenen könnten einen „Faustpfand“ darstellen, der nicht ohne größere Errungenschaften Preis gegeben werden soll. Ein anderer Grund könnte der Versuch sein, das philippinische Militär (Armed Forces of the Philippines – AFP) zu beruhigen, welches wiederholt eine entscheidende Rolle in den politischen Entwicklungen des Landes gespielt hat. Viele der Soldaten waren zuvor unter Einsatz ihres Lebens an der Festnahme der Gefangenen beteiligt gewesen. Demnach ist nicht zu erwarten, dass das Militär der Wiederfreilassung zustimmt.
 

Wie kam es zur Aufhebung der Waffenstillstände?

Wolfgang Dörner: Beide, das philippinische Militär und die NPA, haben die jeweils andere Seite beschuldigt, die eigenen Erklärungen nicht einzuhalten. Tatsächlich sind – während die Verhandlungen Fortschritte zu machen schienen – gewaltsame Vorfälle passiert und Menschen getötet worden. Es sieht so aus, als wäre es für beide Seiten nicht leicht gewesen (oder nicht wirklich gewollt), die Waffenruhe vor Ort umzusetzen. Möglicherweise ist dies Ausdruck einer Spaltung zwischen Führungsebenen und Kämpfenden. Darüber hinaus verdächtigten die beiden Seiten sich gegenseitig, den Waffenstillstand für strategische Vorbereitungen zukünftiger Kampfhandlungen auszunutzen, wie zum Beispiel fortlaufende Militarisierung und Truppenverlegungen in „Gebiete des anderen“.
 

Welche unmittelbaren Folgen gibt es für die Bevölkerung?

Wolfgang Dörner: Generell ist die Sicherheitslage für die breite Bevölkerung und besonders in urbanen Gegenden, kaum verändert. Diejenigen, die am meisten unter den bewaffneten Auseinandersetzungen zu leiden haben, sind die Bewohner entlegener Gebiete, wo die Kämpfe tatsächlich stattfinden. Dort leben indigene Völker und sogenannte „Siedler“, die oft schon vor Generationen aus den dicht besiedelten Städten im Norden des Landes eingewandert sind. Die Bevölkerung in den entlegenen Gebieten ist ökonomisch benachteiligt und oft über Jahrzehnte von staatlichen Institutionen vernachlässigt und unterversorgt worden. Die arme Bevölkerung bietet fruchtbaren Boden für ideologische Lehren und die Rekrutierung durch die NPA. Und sie gerät leicht zwischen die Fronten: Gemeinschaften werden zeitweise von beiden, dem Militär und der NPA, beschuldigt, die jeweils andere Seite zu unterstützen. Das führt zu gewaltsamen Vorfällen und zur Vertreibung ganzer Dörfer. Auch wenn es während der letzten Monate eine leichte Entspannung dieser Dynamiken gegeben haben mag, kann erwartet werden, dass die Übergriffe im Hinterland mit dem Ende der einseitigen Waffenstillstandserklärungen auf beiden Seiten und dem Stillstand der Friedensverhandlungen wieder zunehmen werden. Bereits in den ersten Tagen nach der Ausrufung des kompromisslosen Kriegs ist von militärischen Auseinandersetzungen und Vertreibungen von Zivilisten in verschiedenen Teilen von Mindanao berichtet worden.
 

Gibt es Aussicht, dass die Gespräche bald wieder aufgenommen werden und der Waffenstillstand wieder hergestellt wird?

Wolfgang Dörner: Während Teile der linken Gruppierungen ihre Bereitschaft bekräftigt haben, die Gespräche fortzusetzen, sind die Aussichten gerade eher düster. Präsident Duterte hat eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgeschlossen, solang es keine (nicht näher definierten) „zwingenden Gründe“ dafür gibt. Ein Hoffnungsschimmer kann in der Unterstützung der Friedensprozesse durch die breite Bevölkerung und auch einiger Politiker gesehen werden.
 

Wie wirkt sich die zunehmende Gewalt auf die Arbeit des forumZFD in Mindanao aus?

Wolfgang Dörner: Wir arbeiten vor allem in der Region Caraga mit Partnerorganisationen zusammen, die sich um die Belange und Bedarfe der indigenen Bevölkerung kümmern. Letztes Jahr wurden in dieser Region einige Führer indigener Gruppen umgebracht. Es gab zwar keine direkte Verbindung zwischen den Opfern und den Partnerorganisationen des forumZFD. Aber während der folgenden Phase starker Spannungen und erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit wurden Mitglieder der Organisationen als Unterstützer der NPA bezeichnet. Derartige Zuschreibungen können unter den gegebenen Bedingungen sehr gefährlich sein und betroffene Personen haben von der Teilnahme an Veranstaltungen, einschließlich einiger Workshops des forumZFD, Abstand genommen. Wir arbeiten nicht direkt in Gegenden, wo Kämpfe stattfinden. Aktivitäten mit unseren Partnerorganisationen veranstalten wir an sicheren Orten in der Hauptstadt der Region und in urbanisierten Gebieten. Dennoch treffen wir vermehrt Vorkehrungen; relevante Informationen holen wir aus verschiedenen Quellen ein. Unsere gemeinsame Arbeit wird aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen gebremst. Teilnehmende an den Aktivitäten müssen sich vorsichtiger bewegen, da sie sich beobachtet und zuweilen auch bedroht fühlen.
 

Lesen Sie hier, welchen Beitrag der Zivile Friedensdienst auf den Philippinen zum Friedensprozess leisten kann.