Kenia: Recht auf Kampf für Menschenrechte

11.10.2018

Vor 20 Jahren verabschiedeten die UN die „Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern“. Damit wurde auch das Engagement für die Menschenrechte selbst als Recht verankert. Dies sollte all jene stärken, die Gefahr laufen, für ihre Arbeit drangsaliert zu werden. Wir fragten die kenianische Menschenrechtsaktivistin Maria Mutauta bei einem Besuch in Bonn, wie es in Kenia um die Menschenrechte bestellt ist – und um die, die sich dafür einsetzen.

„Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte (...) zu fördern,“ besagt Artikel 1 der UN-Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern. Soweit der Anspruch, doch die Wirklichkeit ist davon in vielen Ländern weit entfernt. Davon weiß auch Maria Mutauta zu berichten. Die Menschenrechtsverteidigerin (MRV) ist derzeit in Europa unterwegs, um auf die schwierige Lage in Kenia aufmerksam zu machen.* Wir haben die Gelegenheit genutzt, um mit ihr persönlich über die Hindernisse und Chancen ihrer Arbeit als MRV in Kenia und die Bedeutung des ZFD zu sprechen.

Wie sieht Ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin aus?

Maria Mutauta: „Ich arbeite als Women Human Rights Defender (WHRD) in Mathare. Mathare ist der zweitgrößte Slum in Nairobi. Auf engstem Raum leben dort über eine halbe Million Menschen. Es gibt kaum Zugang zu Wasser, Strom, Sanitäranlagen und Gesundheitsversorgung. Überall liegt Müll, es gibt keine Spielplätze, noch nicht einmal Platz zum Spielen. Dennoch ist die Atmosphäre von Gemeinschaft und Liebe geprägt. Aber alle haben Angst. Jedes Jahr werden allein in Mathare an die 500 junge Männer grundlos von der Polizei erschossen. Hier setzt die Arbeit vom Mathare Social Justice Centre an. Wir prangern diese Ungerechtigkeit mit öffentlichen Aktionen an. Wir schaffen Bewusstsein durch Diskussionsveranstaltungen, und wir stehen der Bevölkerung beratend beiseite. Ich selbst arbeite vor allem im Einzelkontakt mit Opfern von sexualisierter, geschlechtsspezifischer Gewalt. Einer Studie zufolge, werden 44 Prozent aller Mädchen in Kenia bis zu ihrem 15. Lebensjahr Opfer von Gewalt. Ich versuche, ihnen zu helfen, Traumata zu verarbeiten, sich besser zu schützen und ihre Peiniger zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist allerdings alles andere als leicht. Es gibt keine sicheren Schutzräume, nicht einmal zuhause. Auch unter den Polizeikräften finden sich viele Täter. Gewalt gegen Mädchen und Frauen wird nicht ernst genommen, oftmals gar nicht als Verbrechen angesehen. Opfer werden oft erst gar nicht in die Polizeistation hereingelassen. Und selbst wenn, heißt das noch lange nicht, dass sie dort sicher sind oder dass ihrem Fall nachgegangen wird. Nehmen wir ein Beispiel: Vor einer Weile wurde eine 12-Jährige von einem Polizisten in einer Zelle vergewaltigt. Die Anzeige musste in derselben Polizeistation erfolgen. Die Gefahr der Vertuschung und Einschüchterung ist groß. Zu oft kommt es gar nicht erst zur Anzeige oder es wird von Seiten der Polizei nichts unternommen. In diesem Fall musste die Polizei dem Fall nachgehen, weil die öffentliche Aufmerksamkeit enorm war.“

Was bedeutet die UN-Deklaration zu den MRV für Sie und Ihre Arbeit?

Maria Mutauta: „Sie verschafft uns mehr Aufmerksamkeit, vor allem auf internationaler Ebene. Vor 20 Jahren hätte ich wohl kaum die Gelegenheit erhalten, Kate Gilmore, stellvertetende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, zu treffen wie vor wenigen Tagen in Genf. Die Erklärung stärkt uns. Aber nach wie vor gibt es in Kenia zu viele Menschenrechtsverletzungen. Es ist schon bedrohlich genug, eine Frau in Kenia zu sein. Aber es ist noch sehr viel bedrohlicher als Menschenrechtsaktivistin. In den letzten Jahren mussten wir zudem etliche Rückschläge hinnehmen. Die Handlungsmöglichkeiten von MRV werden eingeschränkt – durch gesetzliche Hürden, aber auch weil wir immer häufiger kriminalisiert werden, zum Beispiel durch willkürliche Verhaftungen.** Wir können mit unserer Arbeit schon gewisse Erfolge erzielen, aber sie geht mit erheblichen Risiken einher, die dich überallhin verfolgen.“

Wie gehen Sie mit dieser Belastung um? Inwiefern hilft Ihnen die Unterstützung durch die peace brigades international (pbi) und den Zivilen Friedensdienst?

Maria Mutauta: Das Toolkit-Netzwerk*** hilft sehr dabei. Zu wissen, dass immer jemand hinter dir steht, mit dem du dich austauschen kannst, der oder die dir zur Seite springt, ist eine große Stütze. Ohne das Netzwerk hätte ich meine Arbeit als WHRD schon längst aufgegeben. Das ist das Beste, was pbi und der ZFD für uns getan haben. Wir treffen uns einmal monatlich. Das hat was von einer Gruppentherapie. Wir teilen unsere Gefühle, und wir teilen unsere Erfolge, die wir dann in unserer Arbeit vor Ort umsetzen können. Auch die internationale Unterstützung und Begleitung hilft. In den Workshops von pbi und ZFD geht es auch darum, wie wir der Belastung standhalten und wie wir auf uns achtgeben können. Wenn wir von pbi-Kräften begleitet werden, sind wir deutlich sicherer unterwegs. Werden MRV von pbi vor Gericht begleitet, werden die Verfahren meist schnell eingestellt. Werden Opfer von Menschenrechtsverletzungen von pbi begleitet, werden sie in der Regel auch gehört.

Wieso setzen sie sich trotz aller Widrigkeiten für die Rechte von Frauen in Kenia ein?

Maria Mutauta: Es ist für unsere Kinder. Schon in frühen Jahren ist mir aufgestoßen, wie Frauen in der kenianischen Gesellschaft behandelt werden. Ich habe am eigenen Leib Gewalt erfahren müssen. Ich möchte unseren Töchtern ein anderes Leben ermöglichen. Ich möchte, dass sie in einer gewaltfreien Welt aufwachsen. Ich weiß, dass ist ein großes Ziel, aber eines Tages... Es gab in meinem Leben nicht den einen Moment, sondern vielmehr eine Reihe von Ereignissen, die mir die Augen geöffnet haben und mich in dem Wunsch stärkten, für die Menschenrechte einzutreten. Trotz aller Hindernisse, trotz der Bedrohung habe ich Hoffnung. Die Zukunft wird von Gleichheit geprägt sein, eine friedliche Welt, frei von Gewalt. Darauf hoffe ich, und dafür setze ich mich ein.


Maria Mutauta ist in Nairobi aufgewachsen. Durch ein Praktikum während ihres Jurastudiums kommt sie zum ersten Mal nach Mathare, der zweitgrößten informellen Siedlung in Kenias Hauptstadt Nairobi. Ein Schlüsselerlebnis: Sie sieht mit eigenen Augen die massive Ungerechtigkeit – ist erschüttert und wütend, aber auch motiviert, dafür einzutreten, dass alle Menschen in Nairobi die gleichen Rechte und Chancen erhalten. Nach ihrem Studium arbeitet Maria Mutauta ein Jahr lang für die internationale Organisation „Nonviolent Peace Force“ auf den Philippinen. Heute engagiert sie sich im Mathare Social Justice Centre (MSJC, Mathare Zentrum für soziale Gerechtigkeit), einer Partnerorganisation des Zivilen Friedensdienstes. Das MSJC bietet der sozialen Ungerechtigkeit und der (strukturellen) Gewalt die Stirn – durch Dokumentation, Information und gewaltfreie Aktion. Maria Mutauta arbeitet insbesondere im Bereich (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen. Sie ist außerdem eine von 15 Toolkit-Organisatorinnen und -Organisatoren*** aus fünf verschiedenen informellen Siedlungen Nairobis.


*Die Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern (Declaration on Human Rights Defenders) wurde am 9. Dezember 1998 durch die Resolution 53/144 der UN-Generalversammlung angenommen. Sie definiert internationale Standards für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern (MRV), die allerdings nicht bindend sind. Zum 20-jährigen Jubiläum der Erklärung hat ZFD-Träger pbi 14 MRV aus sieben Ländern nach Europa eingeladen, darunter auch Maria Mutauta. Sie geben Auskunft darüber, wie es in Guatemala, Honduras, Indonesien, Kenia, Kolumbien, Mexiko und Nepal um die Menschenrechte und die Situation der MRV bestellt ist.

**Der Aktionsraum der kenianischen Zivilgesellschaft ist in den letzten Jahren durch neue Gesetzesvorhaben zunehmend eingeschränkt worden. MRV werden immer häufiger kriminalisiert. Insbesondere in den marginalisierten Siedlungen wird ihre Arbeit durch willkürliche Verhaftungen und langwierige Gerichtsverfahren erschwert. Daher steht der ZFD in Kenia zivilgesellschaftlichen Organisationen beiseite, die sich wie das Mathare Social Justice Centre für die Menschenrechte einsetzen. Hierzu begleiten zwei ZFD-Fachkräfte im Team mit internationalen Freiwilligen der peace brigades international gefährdete Personen und zeigen bei Veranstaltungen und Aktionen Präsenz. Durch die zivile, internationale Schutzbegleitung, durch Lobbyarbeit und Trainings (zu Risiko-Analyse, IT-Sicherheit, Coping-Strategien, Capacity Building, Wahlbeobachtung, Netzwerkarbeit etc.) können die MRV in relativer Sicherheit arbeiten.

***Das sogenannte Toolkit for Women Human Rights Defenders in Nairobi's Urban Settlements wurde 2016 von pbi Kenia gemeinsam mit kenianischen MRV und mit Unterstützung des ZFD entwickelt. Das Toolkit (= Werkzeugkasten) enthält als Online-Plattform grundlegende Informationen, Handlungsempfehlungen und Anlaufstellen sowohl für Betroffene, als auch für Engagierte. Darüber hinaus wurden 15 MRV zu Toolkit-Organisatorinnen und -Organisatoren ausgebildet. Sie bilden ein Netzwerk, das sich in fünf informellen Siedlungen Nairobis gegen die Gewalt gegen Mädchen und Frauen und für ihre Rechte stark macht. Die Mitglieder des Netzwerks, zwölf Frauen und drei Männer, unterstützen sich gegenseitig durch Supervision und gemeinsame Aktion. In den informellen Siedlungen stehen sie der Bevölkerung beratend und unterstützend beiseite. Durch Diskussionsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit wie zum Beispiel den "March For Our Lives" (vgl. unseren Beitrag vom 4.7.2018) machen sie auf die Missstände aufmerksam. Das Toolkit-Netzwerk wurde von pbi initiiert und wird seit seiner Gründung von pbi und ZFD unterstützt. Weitere Portraits der „Toolkit Organisers“ finden Sie auf der Webseite von pbi Kenia.

Mehr über die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes in Kenia erfahren Sie in unserer Projektdatenbank. Aktuelle Meldungen über die Arbeit in Kenia finden Sie auf der Facebook-Seite des ZFD in Kenia.


Das Foto zeigt Maria Mutauta (Mitte) bei ihrem Besuch beim ZFD in Bonn gemeinsam mit Martina Rieken (Konsortium ZFD) und Fabian Hanschen (pbi Deutschland). [Foto: Maren Mittler/Ziviler Friedensdienst]